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30.06.17 –
Wir brauchen mehr Bildungsinfrastruktur!
Zur Vorlage des Sozialberichts erklären Ulrike Pirwitz und Bianca Kronschnabel, sozialpolitische Sprecherinnen der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Die vom Sozialdezernat vorgelegten Zahlen sind beunruhigend, auch wenn diese Daten nicht wirklich überraschend sind. Die Forderung der Verwaltung, einen sozialen Arbeitsmarkt gemeinsam mit Jobcenter, Trägern und Wirtschaft auf die Beine zu stellen, begrüßen Ulrike Pirwitz und Bianca Kronschnabel: „Das ist eine Position, die von der grünen Ratsfraktion seit langem unterstützt wird.“
Da der Anstieg sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse offenbar keine nennenswerte Wirkung auf die Zahl von Langzeitarbeitslosen und Langzeitleistungsbeziehenden entfaltet, ist es aus grüner Sicht unumgänglich, andere Angebote auf einem sozialen Arbeitsmarkt zu schaffen. Für Ulrike Pirwitz fehlt es den bis heute angebotenen Maßnahmen im Arbeitsbereich für mehr Bildung und Qualifikation an Nachhaltigkeit und Strategie: „Die Maßnahmen bauen nicht aufeinander auf, sondern werden aneinander gereiht.“
Der Anspruch der Landeshauptstadt müsse es allerdings auch sein, nicht nur an Symptomen herum zu kurieren. Und da Bildung laut Sozialbericht der entscheidende Schlüssel zur Verbesserung ist, fordert Bianca Kronschnabel: „Wir brauchen eine Bildungsoffensive, die vor allem auch in den Stadtteilen mit besonderen Problemlagen greift.“ Wie von Bildungsdezernentin Renate Treutel gefordert, müsse die Bildungsinfrastruktur umgehend ausgebaut werden: „Wir brauchen mehr Kitas. Wir müssen mit aller Kraft weiter ausbauen!“ Probleme, die bis ins Erwachsenenleben hinein wirken, ergäben sich besonders bei den Kindern, die keine Kita besuchten.
Zu den besonderen Problemlagen, die im Bericht angesprochen werden, gehören für die sozialpolitischen Sprecherinnen der grünen Ratsfraktion auch die Situation auf dem Wohnungsmarkt. In Zeiten, in denen es selbst Menschen mit mittleren Einkommen schwer haben, eine geeignete Wohnung zu finden, müssen schneller geeignete Flächen für öffentlich geförderten Wohnungsbau und für kleine und mittlere Einkommen bereit gestellt werden: „Die vom Oberbürgermeister im Masterplan Wohnen formulierten und mit der Wohnungswirtschaft vereinbarten Ziele sind bisher noch nicht erreicht worden“, kritisieren Ulrike Pirwitz und Bianca Kronschnabel. Ein Grund mehr, den Verkehrslandeplatz Holtenau endlich in einen neuen Stadtteil zu verwandeln, der gemeinsam mit dem MFG-5-Gelände völlig neue Perspektiven für die Entwicklung von Wohnen und Gewerbe in einer an Flächen so armen Stadt wie Kiel schaffe.
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