Anlässlich des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27.01.2011 erklären die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Ratsfrau Gesa Langfeldt, der stellvertretende Vorsitzende der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ratsherr Lutz Oschmann, und Ratsfrau Antje Danker (SSW):

27.01.11 – von Lutz Oschmann –

„Am 27. Januar diesen Jahres begehen wir in Deutschland und damit auch in unserer Stadt erneut den nationalen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus und an die Befreiung von Auschwitz. Wir gedenken aller Opfer eines beispiellosen totalitären Regimes: Juden, Christen, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderung, Homosexuellen, politisch Andersdenkenden sowie Männern und Frauen des Widerstandes, Wissenschaftlern, Künstlern, Journalisten, Kriegsgefangenen und Deserteuren, Greisen und Kindern an der Front, Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern und der Millionen Menschen, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft entrechtet, verfolgt, gequält und ermordet wurden. Wir erinnern damit an unvorstellbares Menschheitsverbrechen, an Völkermord und systematisch betriebenen Massenmord. Und wir bekennen zugleich unsere besondere Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Intoleranz.

Diese Verantwortung nehmen wir gemeinsam mit vielen Kielerinnen und Kielern wahr. Denn der Rechtsextremismus zeigt in unserer Stadt wieder seine hässliche Fratze. Es kommt zu Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund, Hassparolen werden verbreitet, in unseren Stadtteilen tauchen vereinzelt rechtsextreme Schmierereien auf. Wir gehen entschlossen dagegen vor:

 - Wir haben seit dem Jahr 2009 jährlich 30.000 Euro im Bereich der Jugendarbeit für Projekte im Rahmen von „Vielfalt tut gut, Kieler Jugend für Toleranz und Demokratie“ bereitgestellt.

 - Auf Vorschlag von Oberbürgermeister Torsten Albig (SPD) zu den Mitteln der Jugendarbeit noch einmal 30.000 Euro für Kulturprojekte hinzu: für die Zusammenarbeit mit dem Theater, mit den Hochschulen, für aufsuchende Kulturarbeit an den Kieler Schulen. Auch die kulturpädagogische Arbeit soll einen Schwerpunkt „Extremismusprävention“ bekommen. Außerdem werden Bundesgelder für weitere Präventionsarbeit beantragt.

 - Die Landeshauptstadt Kiel ist Mitglied in der „Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus“ geworden.

 Mit der Kommunalwahl vom 25. Mai 2008 hat zu unserem Bedauern auch ein Vertreter der NPD ein Mandat in der Kieler Ratsversammlung erlangt. Die NPD ist eine rechtsextremistische Partei. Das Ziel der NPD und ihrer Mitglieder ist die Errichtung einer „Volksgemeinschaft“ und eines neuen „Deutschen Reiches“, ist die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie und des demokratischen Rechtsstaates. Die Agitation der NPD und ihrer Mitglieder ist rassistisch, antisemitisch, revisionistisch und verunglimpft die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung des Grundgesetzes und der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein. Die jedermann zugänglichen Verfassungsschutzberichte des Bundesministeriums des Innern und des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holsteins für das Jahr 2009 belegen dies erneut und eindrücklich, ebenso die veröffentlichten Äußerungen der NPD, ihres Landesverbandes und ihres Kreisverbandes Kiel/Plön.

 Deshalb werden wir jeden Antrag des Vertreters der NPD – gleich welchen Inhalts – ohne Diskussion ablehnen. Wir haben eine Bemäntelung und Verdeckung der rechtsextremen Haltung des Vertreters der NPD von Anfang an nicht zugelassen und werden dies auch in Zukunft nicht zulassen. Im Interesse der Kielerinnen und Kieler wird damit jedem Versuch der NPD, im Rathaus den Eindruck einer unverfänglichen kommunalpolitischen Partei zu erwecken, von Anfang an entgegengetreten. Die NPD und ihr Vertreter in der Ratsversammlung sind und bleiben als Verfassungsfeinde aus dem demokratischen Diskurs ausgeschlossen.“