CDU und FDP "hatten schon im Herbst fertig" Zu den Äußerungen von Union und FDP in Sachen Regionale Bildungszentren erklären Peter Kokocinski, Dr. Hans-Friedrich Traulsen (SPD), Anke Erdmann und Dirk Scheelje (GRÜNE):

03.04.09 – von Anke Erdmann, Dirk Scheelje –

CDU und FDP "hatten schon im Herbst fertig"

Zu den Äußerungen von Union und FDP in Sachen Regionale Bildungszentren erklären Peter Kokocinski, Dr. Hans-Friedrich Traulsen (SPD), Anke Erdmann und Dirk Scheelje (GRÜNE):

"Union und FDP wollten schon im letzten November über die Regionalen Bildungszentren entscheiden. Das hätte den Bau der Schulen ohne Mensen und pädagogisch zeitgemäße Räumlichkeiten bedeutet. Die Einrichtung eines Arbeitskreises, um Verbesserungen für die Beruflichen Schulen zu erreichen, haben beide Oppositions-Fraktionen im November abgelehnt.

Während Herr Ehmke sich mit der Union mit der Haltung "Augen zu und durch" treu bleibt, fordert die FDP mal komplette Neubauten, mal schnelle Entscheidungen.

In den letzten Monaten sind die wesentlichen Änderungen auf Vorschlag oder auf Druck der Koopertion von SPD, Grünen und SSW entstanden:

Das Mega-ÖPP-Projekt wurde in kleine, überschaubare Teilprojekte gegliedert.

Die pädagogischen Raumanforderungen der Schulen wurden zu großen Teilen aufgenommen.

Auf unseren Antrag hin wurde der Weg für Mensen geebnet und die Verwaltung beauftragt, eine neue, tragfähige Lösung inclusive eines Neubaus im PPP-Verfahren für das RBZ I am Schützenpark zu suchen.

Als wir im Januar die Verwaltungsspitze aufgefordert haben, auch einen deutlichen Teil der Mittel aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung für die Beruflichen Schulen vorzusehen, war die Union dagegen, die FDP enthielt sich.

Darum wundert uns, dass sich beide Fraktionen jetzt mit fremden Federn geschmückt als Robin Hood der Berufsschulen aufspielen.

Einigkeit besteht mit der Union an einer Stelle: Die Lösungen müssen tragfähig sein. Die Ratsversammlung wird das finanziell vertretbare im Blick behalten. Aber das ist nun wirklich keine Neuigkeit."