SPD und GRÜNE beantragen Aufstellung eines Bebauungsplanes im Bauausschuss am 2.10.2008 Dazu erklären Dr. Hans-Friedrich Traulsen (SPD) und Dirk Scheelje (GRÜNE):

von Dirk Scheelje, Dr. Hans-Friedrich Traulsen –

 "Wir beantragen die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet zwischen dem Ostuferhafen im Süden, der Förde im Westen, der Fa. Rexxon im Norden und dem Ostring in Neumühlen-Dietrichsdorf mit dem Ziel, an dieser Stelle ein Mega-Kohle-Kraftwerk nicht zuzulassen.

Der Neubau von Kohlekraftwerken widerspricht nicht nur den Klimaschutzzielen der Bundesregierung, er greift auch massiv in die Entscheidungsspielräume der LH Stadt Kiel und die ihrer Bürger ein. Denn dieses Kohlekraftwerk ist unvereinbar mit den energiepolitischen Leitlinien der Stadt und den Interessen der BürgerInnen nach bezahlbarer und umweltfreundlicher Energieversorgung.

Der geplante 800 MW Riesen- Kohleblock macht mit seinen enormen Treibhausgas-Emissionen hundert andere Einzelmaßnahmen zum Klimaschutz zunichte. Hinzu kommen höhere regionale Belastungen mit klassischen Schadstoffen wie etwa Feinstaub und einem für die Kieler Förde unverträglichen Landschaftsverbrauch.

Wir wollen an dieser Stelle eine geordnete städtebauliche Entwicklung mit einer klaren Orientierung an einer gewerblichen Nutzung des maritimen Sektors, der Sicherung Strand- und Freizeitnutzung, der Erhaltung naturschutzrechtlicher Ausgleichsflächen im Wasser und dem Schutz der nahen Wohnbevölkerung vor Emissionen des Kraftwerkstandorts und weiterer Verschattung.

Wir wollen außerdem das vorherrschende Landschaftsbild mit seiner markanten, die Kieler Förde prägenden Hangkante erhalten, denn das Mega-Kohlekraftwerk lässt sich mit Sailing City Kiel und dem Kreuzfahrt-Tourismus nicht vereinbaren.

Dabei soll das heutige Kraftwerk auf den derzeitigen Baubestand in Umfang und Höhe beschränkt bleiben. Seitliche Bereiche des Kraftwerks müssen wegen ihrer Erholungsfunktion für die Bevölkerung durch Grünanlagen und Gestaltungselemente räumlich abgeschirmt sein. Für großvolumige Kohlehalden ist hier kein Platz.

Stadtwerke und e-on sollten endlich einsehen, dass das Fortführen der Kraftwerkspläne gegen die Mehrheit in der Kieler Ratsversammlung und den Willen der Kielerinnen und Kieler keinen Sinn macht und insbesondere für die Stadtwerke nur wirtschaftlichen Schaden bringen wird. Jetzt kommt es darauf an, gemeinsam ein alternatives Energieversorgungskonzept zu entwickeln und umzusetzen, mit der die Stadtwerke sich weiterhin wirtschaftlichen Erfolg sichern und qualifizierte Arbeitsplätze in der Region geschaffen werden."