Zum unterschiedlichen Abstimmungsverhalten von Bündnis 90/Die Grünen und SPD während der Ratsversammlung am 24.11.2011 anlässlich des Resolutionsantrags von CDU und FDP zur Schließung des Marinearsenals erklärt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katja Günther:

von Katja Günther –

„Für die Schließung des Marinearsenals in Kiel gilt die englische Lebensweisheit:

Leave it, love it or change it!

Wir sind uns in der Rot-Grünen Kooperation bei der Entscheidung nicht einig. Wir kommen zu unterschiedlichen politischen Bewertungen und damit auch zu Unterschieden in der Frage des weiteren Handelns.

Lohnt sich ein Kämpfen gegen die Schließungspläne oder sind sie zu akzeptieren und die Chance der Entscheidung für Kiel zu sehen? Ein bisschen Kämpfen gibt es nicht, ein bißchen Chance auch nicht.

Deswegen haben wir uns dafür entschieden, in diesem einen Punkt einen unterschiedlichen Weg zu gehen.

Denn die Frage der Schließung des Arsenals ist allein von Berlin getroffen worden und  wie Vizeadmiral Schimpf gestern noch einmal bestätigte,  das Paket wird nicht mehr aufgeschnürt.

Dies ist schlimm für die Frauen und Männer, die ihre qualifizierten Arbeitsplätze am Ostufer verlieren. Unsere Solidarität gilt ihnen.

Die wirtschaftlichen Folgen sind für Kiel und die Förde Region immens. Der Verlust der Ausbildungsplätze für unseren Standort und die Wirtschaft dramatisch.

Aber die Dinge sind wie sie sind, leave it! Wir ändern, was wir können, wo unser Einfluss ist, nicht mehr, aber auch nicht weniger!

Wir Grünen haben uns dafür entschieden, die Chancen der Entscheidung für das Ostufer zu sehen. Nicht in das Wehklagen einzustimmen, sondern uns frühzeitig für eine realistische Betrachtung der Lage zu entscheiden. Unsere ganze Kraft gilt dem Meistern der Herausforderung. Dem Veränderungsprozess, den die Entscheidung des CDU Verteidigungsministeriums für Kiel mit sich bringt.

Wir verstehen, dass unser Kooperationspartner eine andere Tradition hat und sich dieser verpflichtet fühlt. Wie in jeder guten Ehe oder Beziehung muss man auch in einer Kooperation Grenzen akzeptieren und von der verabredeten Regel in besonderen Gründen eine Ausnahme zulassen. Dies macht eine gute Kooperation von zwei Parteien aus!“