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Der baupolitische Sprecher André Wilkens (SPD), Arne Stenger (Bündnis 90/Die Grünen) und Christina Musculus-Stahnke (FDP) begrüßen den Brief von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer und Stadtbaurätin Doris Grondke an die Krieger-Unternehmensgruppe: „Auch die Vorgaben des Lärmschutzes sind bei den Bauarbeiten auf dem Prüner Schlag unbedingt einzuhalten“.
Der Brief der Stadtspitze an die Krieger-Unternehmensgruppe flankiere die Arbeit des Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, das für die Überprüfung zuständig sei „Wir erwarten von der Krieger-Unternehmensgruppe, dass die gesetzlichen Vorschriften des Lärmschutzes selbstverständlich und lückenlos in allen Bereichen eingehalten werden. Dazu gehört aber auch eine deutlich bessere Kommunikation mit den Anwohner*innen.“ Die mobile Lärmschutzwand helfe, ersetze aber nicht regelmäßige Kontrollen der Grenzwerte. Außerdem, so Wilkens, Stenger und Musculus-Stahnke sollten am Wochenende grundsätzlich keine die Anwohner*innen belästigende Arbeiten mehr stattfinden.
Für die Rathaus-Kooperation befindet sich das Projekt Möbelmarktzentrum Prüner Schlag an einem Scheideweg: „Die Krieger-Unternehmensgruppe bestimmt durch ihr Handeln, ob sie in der Wahrnehmung der Menschen als Verursacherin von Umweltschäden und Lärmbelästigung im Gedächtnis bleiben möchte.“ Dazu gehöre natürlich die Kompensation der verursachten Schäden auf der Fläche – soweit wie möglich. Krieger sollte zusätzliche, ökologisch wertvolle Ausgleichsflächen im Stadtgebiet bereitstellen, um wenigstens nachträglich zu dokumentieren, dass zu einer Ansiedlung in einer Klimaschutzstadt auch ein entsprechendes Verhalten gehört. „Vielleicht sollte das Unternehmen auch darüber nachdenken, sich als Förderin von ökologischen und nachhaltigen Projekten zu betätigen“, regen die baupolitischen Sprecher*innen an.
Politische Forderungen nach einem sofortigen Baustopp oder einer Rückabwicklung des Kaufvertrages räumt die Rathaus-Kooperation aus juristischen Gründen keine Chancen ein: „Die Kieler Stadtverwaltung hat diese Fragen umfangreich geprüft. Für einen Baustopp fehlen die rechtlichen Voraussetzungen. Und die Rückabwicklung der Verträge ist explizit definiert worden, welche Umstände dazu führen können. Keiner davon ist derzeit erfüllt. Das alles ist in der Gläsernen Akte der Stadt Kiel nachzulesen.“
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Bauen | Fraktion Presse | Umwelt und Klimaschutz | Wirtschaft
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