Zur Resolution der Städte im Städteverband Schleswig-Holstein zum Landesentwicklungsplan 2010-2025 des Landes Schleswig-Holstein erklären der baupolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Dr. Hans-Friedrich Traulsen, der baupolitische Sprecher der Ratsfraktion von BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN, Ratsherr Dirk Scheelje, und Ratsfrau Antje Danker (SSW): 

von Dirk Scheelje –

„SPD, GRÜNE und SSW in der Kieler Ratsversammlung werden die Resolution der Städte im Städteverband Schleswig-Holstein unterstützen, die sich gegen die von der Landesregierung beabsichtigte Deregulierung der Landesentwicklung richtet. Dazu rufen wir alle in der Ratsversammlung vertretenen Fraktionen zu einem parteiübergreifenden „Bündnis der Vernunft“ auf, dieser von der Verwaltung vorgelegten Resolution beizutreten. Denn diese beabsichtigte Landesplanung ist schlecht für Kiel. 

Nach dem Willen der Landesregierung und der sie tragenden Landtagsfraktionen von CDU und FDP sollen die ländlichen Gemeinden weniger mit den Städten und dem Land zusammenarbeiten und dafür mehr Möglichkeiten erhalten, unabgestimmt Wohnungs- und Gewerbeflächen auszuweisen. Gerade für die Kieler Innenstadt wäre ein solches Vorgehen verheerend: Die Stärkung der Altstadt und der Holstenstraße hängen auch davon ab, dass die Landesregierung keinen Wildwuchs auf der „grünen Wiese“ zulässt.

Als Oberzentrum erfüllt Kiel wichtige Versorgungsaufgaben nicht nur für seine Einwohnerinnen und Einwohner, sondern auch für die finanzstarken Nachbargemeinden. Kiel trägt viele Verkehrsbelastungen und bietet soziale und kulturelle Infrastruktur für alle – dafür trägt es auch die finanzielle Last. Aufgrund der engen Verflechtung zwischen Kiel und den Umlandgemeinden darf es nicht zu einer ruinösen Konkurrenz kommen. Vielmehr brauchen wir eine umfassende interkommunale Zusammenarbeit mit sinnvollen Entwicklungsmöglichkeiten für unsere Stadt und die umliegenden Gemeinden. Das muss die künftige Landesplanung berücksichtigen.

SPD, GRÜNE und SSW werden der von der Verwaltung vorgelegten Resolution in den Sitzungen des Bauausschusses und der Ratsversammlung im Mai 2010 zustimmen, damit die beschlossene Resolution so schnell wie möglich dem Ministerpräsidenten und dem für die Landesplanung zuständigen Innenminister zugeleitet werden kann.“