von Lydia Rudow –

Antrag:

Anlässlich des Christopher-Street-Days am 30. Mai 2015 in Kiel tritt die Landeshauptstadt Kiel dem „Bündnis gegen Homophobie in Schleswig-Holstein“ bei und der Oberbürgermeister wird gebeten, die Lübecker Erklärung für Akzeptanz und Respekt für die Landeshauptstadt Kiel zu unterzeichnen.

Die Verwaltung wird gebeten, einen Bericht über die Arbeitsweise und die Erfahrung der Beschwerdestelle nach § 13 Abs. 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) bei der Landeshauptstadt Kiel vorzulegen und diesen einzubeziehen bei der Prüfung, wie die Antidiskriminierungsarbeit gestärkt werden kann (siehe Ds. 0249/2015).

Die Verwaltung wird beauftragt, die Fortbildung für Kieler Schulsozialarbeiter_innen und Fachkräften aus der offenen Mädchen- und Jugendarbeit zum Thema „Antidiskriminierung mit dem Schwerpunkt Homophobie“ fortzusetzen und auch für Lehrkräfte zu öffnen.

Begründung:

„Echte Vielfalt“ ist das Motto des „Aktionsplans für Akzeptanz vielfältiger sexueller Identitäten“ des Landes Schleswig-Holstein. Der Lesben- und Schwulenverband LSVD erstellte den Aktionsplan in Kooperation mit dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung. Die Grundlage hierfür hat der schleswig-holsteinische Landtag im Januar 2014 einstimmig geschaffen.

Seit August 2014 wird der Aktionsplan „Echte Vielfalt“ durch ein Bündnis gegen Homophobie bereichert. Es hat zum Ziel, gesellschaftlich relevante Gruppen, Unternehmen oder Vereine für eine gleichberechtigte Gesellschaft mit ins Boot zu holen. Mit dem „Bündnis gegen Homophobie“ ist ein weiterer Baustein für ein gerechtes und offenes Schleswig-Holstein entstanden. Dafür stehen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der „Lübecker Erklärung für Akzeptanz und Respekt“ (http://echtevielfalt.de/buendnisse/).

Zu den Unterzeichnern der Lübecker Erklärung gehören bis jetzt beispielsweise die AWO Schleswig-Holstein, der Paritätische SH, die Europa-Universität Flensburg, die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, der Schleswig-Holsteinische Fußballverband, das Kultur- und Kommunikationszentrum die Pumpe Kiel, die Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein oder die Stadt Hamburg. Mit einer Unterzeichnung der Lübecker Erklärung dokumentiert die Landeshauptstadt Kiel die seit Jahren praktizierte und breit getragene Politik gegen eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Identität und bekennt sich dazu, auch in Zukunft weiterhin Maßnahmen für Akzeptanz und Toleranz durchzuführen und zu unterstütz.

Die Lübecker Erklärung im Wortlaut:

“Homophobie ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Sie zu bekämpfen, ist die Pflicht der ganzen Gesellschaft. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Aufrufes sind sich einig, dass Homophobie nicht tatenlos hingenommen werden darf. Wir stehen für Akzeptanz und Toleranz und wollen der verbreiteten Homosexuellenfeindlichkeit gemeinsam entgegentreten. Deswegen haben wir uns zum “Bündnis gegen Homophobie in Schleswig-Holstein“ zusammengeschlossen.

Homophobie geht uns alle an.

Kein Mensch darf aufgrund der sexuellen Identität benachteiligt werden – ebenso wenig wie aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung oder des Alters. Wir wollen, dass Homosexuelle auch in Schleswig-Holstein in allen Lebensbereichen akzeptiert und respektiert werden.

Bei der Freiheit der Einzelnen und dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung dürfen in einer demokratischen Gesellschaft keine Abstriche gemacht werden. Homophobie ist ein Angriff auf unsere Grundwerte.

Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Aufrufes, verpflichten uns, im Alltag jeglicher Form von Diskriminierung entgegenzutreten. Wir engagieren uns für Anerkennung und Respekt gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender. Unser Ziel ist ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen Homophobie, das Hass und Intoleranz offensiv entgegentritt und die Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Lebensweisen fördert.”

Gez. Ratsherr Benjamin Raschke                           f.d.R.

SPD-Ratsfraktion

Gez. Ratsfrau Lydia Rudow                                     f.d.R.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Gez. Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda                      f.d.R.

SSW-Ratsfraktion