Presseerklärung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW zum Haushaltsentwurf 2010 am 4.12.2009

von Lutz Oschmann –

Der vorliegende Haushaltsentwurf muss vor dem Hintergrund einer weiterhin schwierigen Wirtschaftskrise und einer gefährlichen Steuerpolitik der Bundesregierung gesehen werden.

Wir rechnen für 2010 mit Steuermindereinnahmen von 52 Mio. € gegenüber dem Jahresabschluss 2008.

Aller Kritik - auch aus den eigenen Fraktionen - zum Trotz beharrt die Bundesregierung auf ihrem Steuersenkungsprogramm. Direkt betroffen sind die Kommunen, denn die Regierungskoalition stellt die wichtigste Finanzierungsquelle der Kommunen, die Gewerbesteuer in Frage. Schon jetzt brechen die Steuereinnahmen für die Kommunen weg. Absehbar sind weitere Verluste aus dem Kommunalen Finanzausgleich.

Die Ratsfraktionen von CDU und FDP irrlichtern angesichts der Landes- und Bundespolitik durch die Diskussion. Da wird wortgewaltig von einem Investitionsprogramm gesprochen und einen Antrag weiter rigide Sparpolitik gefordert. Da wird ein Haushaltssicherungskonzept verlangt und wenige Tage vorher werden Ausgaben für neue Vorhaben befürwortet, wie etwa die Rathausfestspiele. Das ist keine Oppositionspolitik, sondern sinnfreie Kraut- und Rübenpolitik.

I. Kiel setzt alles auf Bildung

Kiel steckt jeden Cent, der nicht gesetzlich gebunden ist, in Bildung. Wir setzen alles, was wir haben auf Zukunft, also in die Bildung unserer Kinder.

1. Schulen

Die Gesamtaufwendungen bei den Schulen belaufen sich auf über 63 Mio. € und steigen damit um fast 8 Mio. €.

Bei der Schulgebäudesanierung investieren wir weiter wie bisher 2,5 Mio. € pro Jahr, zusätzlich stellen wir für die Modernisierung von Fachräumen 1,4 Mio. € pro Jahr bereit.

Wie von SPD, Grünen und SSW im letzten Jahr bereits beschlossen, geht der Ausbau der Schulsozialarbeit mit drei neuen Stellen weiter. Damit stehen 15,5 Stellen an städtischen Schulen zur Verfügung. Darüber hinaus erhalten die Ganztagsschulen wie im vergangenen Jahr weitere 350.000 € für ihr pädagogisches Angebot.

Außerdem werden im kommenden Jahr die von der Ratsmehrheit auf den Weg gebrachten Maßnahmen des Konjunkturpaket II greifen. An Schulen, Schulsporthallen, Mensen, Kindertageseinrichtungen und den regionalen Bildungszentren werden wir in den kommenden Jahren umfangreiche Investitionen in die energetische Sanierung der Gebäude durchführen. Mit diesen Investitionen in die Kieler Bildungslandschaft sichern wir Beschäftigung und betreiben aktiven Klimaschutz, denn alle geförderten Baumaßnahmen dienen der Verbesserung der energetischen Qualität der Gebäude.

2. Sport

Mit diesem Haushalt werden die Weichen für den einvernehmlich beschlossenen Bau eines neuen Zentralbades mit Kosten in Höhe von 17 Mio € gestellt.

Zusätzlich werden wir Mittel zur Umsetzung des Sportentwicklungsplanes in Höhe von 500.000 € bereitstellen. Wir gehen davon aus, dass wir im ersten Halbjahr im Sportausschuss die konkreten Projekte beschließen können, so dass in 2010 die ersten 250.000 € verausgabt werden können, 2011 die zweiten 250.000 €.

Wir werden den Breitensport verstärkt fördern. Dazu werden SPD, Grüne und SSW den Haushaltsansatz für die Sportförderung von 522.000 € um 338.000 € auf insgesamt 860.000 € erhöhen. Damit werden wir die gleiche Summe in den Breitensport investieren, wie wir es mit dem 860.000 € teuren Zuschuss für den Ausbau des Holstein-Stadions getan haben. Spitzensport und Breitensport liegen für uns auf gleicher Augenhöhe.

Mit dieser verstärkten Sportförderung werden wir Zuschüsse zu Sportarten und Events, Randsportarten und den Ausbau von Laufstrecken und Wanderwegen gewähren und so die Kieler Sportvereine in ihrer wichtigen Arbeit für die Stadt unterstützen. Der Ausschuss für Schule und Sport wird über die konkreten Projekte entscheiden. Schon jetzt legen wir verbindlich fest: das sozialpolitisch wichtige „Jugendkutterprojekt e. V.“, in dem junge Menschen Segeln lernen, wird im Jahr 2010 mit 13.000 € unterstützt.

Als Kooperation werden wir in dieser Periode die lang ersehnte Sporthalle an der Ricarda-Huch-Schule im Stadtteil Ravensberg realisieren.

Bereits im vorangangenen Jahr haben SPD, Grüne und SSW die Planung und den Bau für die Sporthalle am Heidenberger Teich in Mettenhof ermöglicht.

In 2010 stellen wir nun 100.000 € für die Planung dieser Sporthalle in Kiels am dichtesten besiedelten Stadtteil ein, in den Folgejahren stehen 2,3 Mio. €. für den Bau bereit. Als Deckung werden wir einige Maßnahmen im Straßenbau reduzieren, bzw. zu einem späteren Zeitpunkt realisieren.

3. Kindertageseinrichtungen

Die Gesamtaufwendungen für die Kita belaufen sich auf über 50 Mio. €  und steigen damit um mehr als 12 Mio. €. Bei den Tageseinrichtungen für Kinder investieren wir in den Jahren 2010 bis  2013 rd. 15,4 Mio. € zusätzlich. Damit schaffen wir eine Steigerung der Versorgungsquote für 0-3 Jahre von 8,51% (2006) auf 35% in 2013, für 3-6 Jahre von 84,32% (2006) auf 97% bis 2013 und für Grundschulkinder von 35,45% (2006) 50% in 2013. Mit dem Neubau einer Kita in Russee investieren wir in diesem und im kommenden Jahr jeweils 1,5 Mio. €.

II. Gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW führen auch in den kommenden Jahren den Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit offensiv weiter. Wir stellen wie im Jahr 2009 für Projekte gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit 30.000 €  zur Verfügung. Die neuen Mitgliedschaften in der Vereinigung „Mayors for Peace“ und im Städtebündnis gegen Rassismus sind vollzogen und finanziert.

III. Kommunalpolitik der sozialen Gerechtigkeit

In Kiel wird im Sozialhaushalt nicht gekürzt. Wir halten nicht nur das sehr hohe Niveau der sozialen Infrastruktur, sondern investieren darüber hinaus, z.B. in Beschäftigungsförderung. Mit einem Fonds in Höhe von 600.000 € unterstützen wir Menschen dabei, aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen. Dabei werden wir über diesen Fonds für Maßnahmen aus dem SGB II des Jobcenters Mittel bereitstellen, aber auch besonders interessante innovative Beschäftigungsinitiativen unterstützen. So werden wir für das an den dänischen Naturschulen orientierte Projekt im Naturerlebnisraum Kollhorst fördern, weil wir uns dort neue Beschäftigungsperspektiven in der Umweltbildung versprechen.

IV. Impulse für Arbeit und Wirtschaft

1. Dezernat für Arbeit und Wirtschaft

Wesentlich für die künftige Sicherung und Schaffung von Beschäftigung in Kiel wird die Einrichtung eines Wirtschaftsdezernats sein, von dem wir uns für die regionale Wirtschaftsförderung neue Impulse erhoffen.

2. Rekommunalisierung

Im Laufe des Jahres 2009 haben wir die KVG erfolgreich rekommunalisiert, die gesamte Abfallwirtschaft wird ab 2012 komplett vom ABK übernommen werden, damit die Müllgebühren niedrig bleiben.

V. Moderne Verkehrspolitik

Wir stehen zur StadtRegionalbahn und stellen für die weitere Planung 500.000 € bereit. Außerdem vervollständigen wir weiter die Velorouten, etwa in der Blücherstraße oder in der Hardenbergstraße.

VI. Kulturell lebendige Stadt

Wenn in anderen Städten Theater schließen, sichern wir allen 5 Sparten des Kieler Theater eine ausreichende finanzielle Grundlage. Bislang können wir auch alle anderen Kultureinrichtungen absichern und im Einzelfall sogar ausbauen. Das integrative Theater ist auch im kommenden Jahr gesichert, die sozio-kulturellen Zentren, Büchereien, Museen und Stadtgalerie sind nicht gefährdet. Der Kulturladen Leuchtturm in Friedrichsort erhält eine erhöhte Zuwendung für seine Arbeit. Wir fördern die dänische Minderheit in Kiel, indem wir die Erwachsenenbildung unterstützen und die Anfahrt des dänischen Büchereibusses in die Kieler Stadtteile bezuschussen.

Wir kämpfen weiter für ein Maritimes Science Center und hoffen weiter auf die Einsicht der Landesregierung. Als Verpflichtungsermächtigung stehen 3,2 Mio. € im Haushalt bereit.