BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zu den Ankündigungen des FDP-Generalsekretärs Christian Lindner, die von der FDP geforderten Steuersenkungen nicht vor dem Jahr 2012 umsetzen zu wollen, erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann und die stellvertretende Vorsitzende der Ratsfraktion von BÜNDNIS'90/DIE GRÜNEN, Ratsfrau Katja Günther:

von Katja Günther –

"Endlich kommt die FDP zur Vernunft! Endlich ist Schluss mit dem unsinnigen Ruf nach Steuersenkungen in einer Zeit, in der den Städten jeder Cent fehlt für Zukunftsinvestitionen, die öffentliche Daseinsvorsorge und die Finanzierung des Kulturangebotes. Kiel steht vor der Herausforderung allein in diesem Jahr das absehbare Defizit von 114 Mio. Euro auf zumindest auf 90 Mio. Euro zu senken - allein das von der FDP mit beschlossene sogenannte "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" wird einen Beitrag von 6 Mio. Euro an diesem 114-Millionen-Defizit leisten! Die bisherige Steuersenkungsideologie der FDP ist eine teure Angelegenheit für die Kielerinnen und Kieler!

Um der Krise und ihren Folgen wirksam zu begegnen, brauchen die Städte jetzt eine bessere Finanzausstattung, um in Schulen und Kinderbetreuung investieren zu können, über Infrastruktur- und Wirtschaftsförderung die Standorte zu sichern und deren Attraktivität durch gute Kultur- und Freizeitangebote zu erhöhen. Alles dient der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen - das ist moderne und nachhaltige Wirtschaftspolitik. Kiel braucht wie alle Städte in Deutschland eine bessere Finanzpolitik: Die Abkehr der FDP von ihren Steuersenkungsversprechungen ist ein Schritt in die richtige Richtung!"