Zum nun vorliegenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 erklären die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Ratsfrau Gesa Langfeldt, der Vorsitzende der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ratsherr Lutz Oschmann, und Ratsfrau Antje Danker (SSW):

von Lutz Oschmann –

„Seit gestern liegt der Haushaltsentwurf 2011 vor. Er wird – wie jeder Haushaltsentwurf – genau von uns geprüft werden müssen.

Einige Tendenzen sind bereits deutlich. Der Haushalt steht unter schlechten Rahmenbedingungen, was die Einnahmeseite angeht. So werden beispielsweise die Erträge aus Steuern und ähnlichen Abgaben 2011 rund 33 Millionen Euro niedriger ausfallen als 2009.

Dieser Trend wird sich mindestens noch 2012 fortsetzen, weil die Berechnung der kommunalen Einnahmen vor allem aus Einkommenssteuer und kommunalen Finanzausgleich erst mit einem Zeitverzug von zwei Jahren erfolgt. So wird die Finanz- und Wirtschaftskrise die Kommunen auch 2011 und 2012 beschäftigen. Der positive Effekt aus der Realwirtschaft kommt erst 2012 / 2013 an.

Trotz der negativen Rahmenbedingungen müssen zwei Aspekte gleichwohl Berücksichtigung finden: zum einen darf die Tatsache, dass die Kommunen mehr und mehr in die Lage gebracht werden, ihre zu erfüllenden Aufgaben nicht mehr finanzieren zu können, nach dem Motto „Nach mir die Sintflut!“ nicht dazu führen, dass eigene Konsolidierungsanstrengungen unterlassen werden. Zum anderen müssen politische Gestaltungsschwerpunkte erkennbar sein, damit Haushaltspolitik nicht zu sinnentleerter Sparpolitik verkommt.

Beiden Ansprüchen wird der nun vorliegende Entwurf grundsätzlich gerecht. Einerseits ist erheblicher Konsolidierungswille erkennbar: im Vergleich zur ursprünglichen Planung für 2011 ist im vorliegenden Entwurf eine Verbesserung von 23,9 Millionen Euro erkennbar. Da sind auch schmerzhafte Vorschläge der Verwaltung dabei, über die wir noch entscheiden müssen.

Andererseits sind es die Schwerpunkte der Kooperation, die deutlich werden: so werden wir 6,3 Millionen Euro mehr bei den Kindertagesstätten aufwenden und 1,8 Millionen Euro mehr im Schulbereich. Bei den RBZ werden 2011 4,3 Millionen Euro eingeplant. Durch kluge und kreative Ideen werden wir es möglich machen, für den Bau eines Sport- und Freizeitbades an der Hörn 4 Millionen Euro im nächsten Jahr bereit zu stellen.

Insgesamt machen wir uns über die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen, auch Kiels, erhebliche Sorgen. Der vorliegende Haushaltsentwurf nimmt durch seine Konsolidierungsbemühungen diese Bedenken auf und setzt darüber hinaus die richtigen Schwerpunkte.“