Zum Kieler Stadthaushalt 2011 erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann, der Vorsitzende der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ratsherr Lutz Oschmann, und Ratsfrau Antje Danker (SSW):

von Lutz Oschmann –

„SPD, Grüne und SSW werden dem von Oberbürgermeister Torsten Albig (SPD) und Kämmerer Gert Meyer (CDU) vorgelegten Haushaltsentwurf um Änderungsanträge aus dem Bereich der Jugend-, Sozial-, Sport- und Kulturpolitik ergänzen, um ihm im Ganzen zuzustimmen. Denn er verwirklicht so Bildung und Teilhabe in einer sozialen Stadt.

Die Städte und Gemeinden erleben derzeit ihre schwerste Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Angesichts eines Milliardendefizits aller Städte von 11 Mrd. Euro fordern wir mit dem Deutschen Städtetag von der Bundesregierung, die Gewerbesteuer etwa durch eine Einbeziehung der Selbständigen zu stärken, die angekündigte Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben rasch zu verwirklichen und neue Aufgaben der Kommunen durch Bund und Länder nur mit finanziellem Ausgleich zu beschließen.

Wir müssen mit großem Bedauern zur Kenntnis nehmen, das die Bundesregierung starke Einschnitte im Bereich der Städtebauförderung vornimmt und insbesondere das Programm „Soziale Stadt“ stark kürzt. Der Bund kürzt hier 2011 seine Mittel von 95 auf 28,5 Millionen Euro. Künftig soll das Programm nur noch auf Baumaßnahmen beschränkt sein. Das Programm „Soziale Stadt“ hatte für die Landeshauptstadt Kiel und insbesondere für die Entwicklung der Sozialräume Gaarden, Ostufer und Mettenhof eine entscheidende Bedeutung. Die künftig wegfallenden Mittel werden wir nicht ausgleichen können.

Die Zukunft unserer Stadt hängt davon ab, ob es uns trotz schwierigster finanzieller Rahmenbedingungen gelingt, die richtigen Weichenstellungen bei der Sozial- und Bildungspolitik und beim Klimaschutz vorzunehmen.

Der Landeshauptstadt Kiel wird es immer schwerer gemacht, die öffentlichen Kulturangebote und unsere soziale Infrastruktur aufrechtzuerhalten. In der Stadtentwicklung sehen wir uns außerstande, dringend benötigte Investitionen umzusetzen. Der Investitionsstau in unserer Stadt im Bereich der Infrastruktur, der energetischen Sanierung von Schulen, Kindertageseinrichtungen und anderen öffentlichen Gebäuden wird zunehmend besorgniserregend.

Dennoch können wir anders als in vielen anderen Städten garantieren, dass die Daseinsvorsorge in Kiel gewährleistet wird. Wir investieren in die Bildung, wir halten die Kulturangebote aufrecht. Und wir packen die sozialen Probleme unserer Stadt an. Zur Finanzierung dieser Daseinvorsorge werden wir moderate Erhöhungen bei der Grundsteuer A (von 350 % auf 400 %) und B (von 450 % auf 500 %) und der Hundesteuer vornehmen. Die Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B trifft die Eigentümerinnen und Eigentümer und die Mieterinnen und Mieter größerer betrieblich oder privat genutzter Grundstücke mehr als jene, die nur über kleine Häuser und Wohnungen verfügen oder diese mieten. Wir begrüßen, dass die finanzielle Last so gerecht von starken Schultern auch in größerem Maße getragen werden soll. Gleichzeitig werden wir die Abfall- und Straßenreinigungsgebühren noch einmal senken.

 Vorrang für Bildung

Mit dem vorgeschlagenen Anstieg des Nettoaufwandes für Kindertagesstätten in Höhe von 53,5 Mio. Euro (2010: 47,2 Mio. Euro), für Schulen in Höhe von 55 Mio. Euro (2010: 53,9 Mio. Euro) und – ganz wichtig – mit der diesjährigen Tranche für die Verwirklichung der Regionalen Berufsbildungszentren (RBZ) in Höhe von 4,3 Mio. Euro wird der von der Rathauskooperation aus SPD, Grünen und SSW verfolgte „Vorrang für Bildung“ in unserer Stadt von Kämmerer und Oberbürgermeister konsequent umgesetzt.

Zum „Vorrang für Bildung“ gehören auch Investitionen im Schul- und Kindertagesstättenbereich in Höhe von 9,7 Mio. Euro. Davon sind 1,3 Mio. Euro für den Umbau und das Inventar von Fach- und Klassenräumen für die Profiloberstufe, 2 Mio. Euro für den Umbau der Friedrich-Junge-Schule im Stadtteil Schreventeich, weitere 1,5 Mio. Euro für einen Ersatzbau für die städtische Kindertageseinrichtung im Stadtteil Russee und 0,9 Mio. Euro für die städtische Kindertageseinrichtung Schützpark im Stadtteil Südfriedhof sowie insgesamt 1,6 Mio. Euro an Investitionszuwendungen für die freien Träger von Kindertagesstätten vorgesehen.

Insgesamt steigern wir den Ansatz bei der Kindertagesbetreuung von 62 Mio Euro im Jahr 2010 auf 70 Mio. Euro im Jahr 2011.

Damit werden wir dann 2013 eine Versorgungsquote bei Kindern unter drei Jahren von 35 % erreichen, bei Elementarkindern von  97 % und bei Grundschulkindern von 50 %.

Damit ist für uns das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Wir wollen die Versorgungsquote insbesondere bei Kindern unter 3 Jahren noch weiter steigern.

Klimaschutz

Für die Umsetzung des energiepolitischen Arbeitsprogramms der Landeshauptstadt Kiel auf der Grundlage der jüngst vorgelegten Gutachten werden wir eine zeitlich befristete Verstärkung des Energiemanagements der Stadtverwaltung sichern und eine Stelle einer/eines  Diplom-Ingenieurin/Klimaschutzmanagerin einrichten. Bei der Schaffung dieser Stelle gehen wir von einer Förderung durch das Bundesumweltministeriums von 50% aus.

Die Gutachten sehen drei Handlungsfelder vor:

1. Energieeinsparstrategie für Wärme und Strom, die energieeffiziente Sanierung des Gebäudebestandes, Stromsparkampagne in Gewerbe, Kleinverbrauch und öffentlichen Liegenschaften.

2. Nutzung regional verfügbarer Biomasse, biogene Reststoffe, in einem Biomasseheizkraftwerk, Nutzung von regional erzeugten Biogas in dezentralen Blockheizkraftwerken.

3. Ausbau der Fernwärme und Neubau eines Gas- und Dampf-Heizkraftwerks.

Die Kooperation steht für eine moderne Verkehrspolitik. Wir stehen zur StadtRegionalbahn und stellen für die weitere Planung 250.000 Euro zur Verfügung.

Für den weiteren Ausbau der Velorouten stehen insgesamt 300.000 Euro bereit.

Soziale Balance gehalten – niemand bekommt weniger als heute

Der Haushaltsentwurf hält die richtige soziale Balance und ermöglicht Menschen die Teilhabe am Alltag, denen es schlechter geht als anderen. Die Aufwendungen für Transferaufwendungen im Bereich der Zuwendungen für laufende Zwecke haben sich gegenüber dem Vorjahr noch einmal erhöht (von 81,5 Mio. Euro auf 88,3 Mio. Euro). Bei diesen Zuwendungen handelt es sich um Zuschüsse an die Träger nichtstädtischer Kindertagesstätten, an städtische Unternehmen, an Pflegeeinrichtungen, an das Land im Rahmen der Krankenhausförderung und an andere Organisationen. Viele der Zuschüsse sind gesetzlich vorgeschrieben. Wo sie vertraglich geregelt sind, wollen wir gemeinsam mit dem Oberbürgermeister und der Sozialverwaltung noch weitere Optimierungsmöglichkeiten suchen. Dabei gilt: Bei Sozialaufwendungen soll nicht bei den Empfängern von Sozialleistungen gespart werden. Aber bei den Erbringern von Sozialleistungen, die zu diesem Zweck Verträge mit der Stadt geschlossen haben, ist zu überprüfen, ob diese – in der Regel befristeten – Verträge nach deren Ablauf sowohl zum Vorteil der Stadt als auch zum Vorteil der Leistungserbringer verbessert werden können. Wir wollen eine gezielte Erbringung von sozialen Beratungsleistungen in Sozialräumen bzw. Stadtteilen und eine gleichzeitige Senkung der allgemeinen Aufwendungen. Wir glauben, dass für die Beratungsstellen eine gemeinsame Nutzung von technischer Ausstattung, Verwaltungsinfrastruktur, Gebäuden u.ä. – bei Wahrung der Identität der eigenen Beratungsstelle – erstrebenswert ist. Es wird mit uns aber kein virtuelles Sparen geben, mit dem nur vorhandene Strukturen zerstört werden sollen, wie es Konservative und Liberale fordern.

Besondere Bedeutung des Sports

Der städtische Haushaltsentwurf von Kämmerer und Oberbürgermeister betont die besondere Bedeutung des Sports für unsere Stadt. Wir freuen uns besonders darüber, dass jeweils 1,0 Mio. Euro für den Neubau der Mensa und die Sporthalle der Schulen am Heidenberger Teich im Stadtteil Mettenhof und für die Sporthalle an der Ricarda-Huch-Schule im Stadtteil Ravensberg eingeplant sind, deren vorgezogenen Bau SPD, Grüne und SSW in den Stadthaushalten 2009 und 2010 gegen die Stimmen aller anderen Ratsfraktionen durchgesetzt hatten.

Städtebau und Hörnbad

SPD, Grüne und SSW sehen im vorgesehenen Ausgabenschwerpunkt „Städtebau“ – 1,7 Mio. Euro für das Programm „Soziale Stadt“ und 5,3 Mio. Euro für „Aktive Stadtteilzentren“ – die Fortsetzung unserer guten Politik zur wirtschaftlichen Kräftigung der Innenstadt und unserer Stadtteile. Dazu gehört auch die Errichtung eines neuen Sport- und Freizeitbades an der Hörn (2011: 4,0 Mio. Euro; Gesamtinvestition 17,5 Mio. Euro), mit dem in Zukunft Schwimmen für alle Kielerinnen und Kieler zu bezahlbaren Preisen ermöglicht wird statt in veralteten und nur für unerhört teures Geld zu sanierenden Bädern.

Stadtgalerie als „Bürgergalerie“

SPD, Grüne und SSW begrüßen, dass der Kämmerer und der Oberbürgermeister das Konzept einer „Bürgergalerie“ umsetzen wollen und dazu Mittel für die Stadtgalerie und das Kulturforum in den Haushaltsentwurf eingestellt haben. Diese sehen auch die Zuwendungen von Dritten (48.000 Euro) vor. Im gemeinsamen Kooperationsvertrag haben SPD, Grüne und SSW vereinbart, dass die Stadtgalerie, die Galerien und die Museen ein Entwicklungskonzept erhalten, dass die Angebote in Einklang bringt, die Stärken der einzelnen Einrichtungen betont und Synergien freisetzt.

Deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus

Der Haushaltsentwurf setzt auch ein deutliches Zeichen gegen den Rechtsextremismus in der Landeshauptstadt, indem er den Ansatz der zur Rechtsextremismusbekämpfung vorgesehenen Mittel verdoppelt. Dazu werden auch weiterhin 30.000 Euro für Projekte der Jugendarbeit des Kieler Jugendrings vorgesehen. Hinzu kommen neu weitere 30.000 Euro im Kulturbereich für öffentliche Diskussionsveranstaltungen, Zusammenarbeit mit den Hochschulen und dem Theater, aufsuchende Arbeit von Kultureinrichtungen an Schulen. Den größten Erfolg im Kampf gegen Extremisten hat der, der in der Bildung dafür sorgt, dass menschenverachtende Parolen in den Köpfen und Herzen unserer Kinder und Jugendlichen nie auf fruchtbaren Boden fallen.

Geplantes Defizit bleibt unterhalb der Vorgabe der Ratsversammlung

Der Haushaltsentwurf wahrt die finanzpolitische Verantwortung in einer Zeit, in der sich die Finanzausstattung der Landeshauptstadt Kiel immer weiter verschlechtert. Das eingeplante Defizit des Vorjahres in Höhe von 76,1 Mio. Euro wird im Vollzug voraussichtlich verringert. Angesichts geplanter Steuereinnahmerückgänge und Mindereinnahmen aus dem Kommunalen Finanzausgleich bei gleichzeitig steigenden Ausgaben, zu deren Leistung die Stadt gesetzlich verpflichtet ist, erwartete der Kämmerer Gert Meyer (CDU) noch im Frühjahr 2010 für den Haushalt 2011 ein Defizit von 114 Mio. Euro. Oberbürgermeister Torsten Albig (SPD) hatte daraufhin im März 2010 mit Zustimmung der Mehrheit der Ratsversammlung – und zwar sowohl der Kooperation von SPD, Grünen und SSW als auch der CDU und der FDP – angekündigt, einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der das Defizit um weitere 24 Mio. Euro auf 90 Mio. Euro senken würde. Dies ist gelungen: Der Haushaltsentwurf 2011 sieht ein Defizit von 88,1 Mio. Euro vor, bei weitem weniger als noch im Frühjahr 2010 befürchtet und unterhalb der Höchstgrenze, die der Oberbürgermeister der Verwaltung gesetzt hatte. Berücksichtigt man, dass gleichzeitig eine zusätzliche rechnerische Verschlechterung durch die erstmalige flächendeckende Einberechnung von Abschreibungen auf unser Anlagevermögen in Höhe von netto 7,5 Mio. Euro in den neuen Zahlen enthalten ist, dann ergibt sich sogar eine reale Verbesserung gegenüber der bisherigen Planung für das Jahr 2011 von über 33 Mio. Euro. Dazu gratulieren wir dem Kämmerer und dem Oberbürgermeister.

Anträge von SPD, Grünen und SSW

SPD, Grüne und SSW ergänzen diesen sehr guten und verantwortungsvollen Haushaltsentwurf in einigen Schwerpunkten:

•  Wir fördern zusätzliche Wochenstunden für Kindertagesstätten in Sozialräumen mit hoher Problemdichte. Dafür stellen wir im nächsten Jahr Personal- und Sachmittel in Höhe von 200.000 Euro bereit und verstetigen die Ausgaben in folgenden Jahren.

• Wir finanzieren die Beschaffung von notwendigem Essgeschirr, d.h. von Tellern, Tassen, Wärmewagen, für Einrichtungen, in denen Kinder aus armen Familien eine warme Mahlzeit einnehmen können sollen, wo es aber heute noch an der nötigen Grundausstattung fehlt. Dafür sehen wir zunächst 25.000 Euro vor.

• Wir bilden aus für die Bildung und unterstützen fünf Konsultations-Kindertagesstätten für innovative Konzepte. Dafür sollen zusätzlich 30.000 Euro aufgewendet werden. Außerdem stellen wir Mittel bereit für die Erarbeitung eines Konzepts „Kieler KITA-Qualitätssiegel“ (30.000 Euro) und erhöhen die Mittel für die Fortbildung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der städtischen Kindertagesstätten (plus 9.500 Euro).

• Für Maßnahmen der regionalen Bildungsplanung werden wir erstmalig 50.000 Euro zur Verfügung stellen. Damit wollen wir eine qualitative Schulentwicklung, etwa durch die Umsetzung von Stadtteilschulen sicherstellen.

• Wir ermöglichen Menschen mit Behinderungen mehr Teilhabe am Alltag, indem wir einen „Fonds für Menschen mit Behinderungen“ einrichten und mit 150.000 Euro unterlegen. Das Geld wird vom Sozialausschuss freigegeben für Maßnahmen, z.B. für die Einrichtung eines Kfz-Pannendienstes für Menschen mit Behinderungen, für das integrative Theater, für die Begleitung von Menschen mit Behinderungen in den Ruhestand.

• Wir engagieren uns stetig für die Dänische Minderheit in Kiel und fördern auch in Zukunft den Büchereibus des „Dansk Centralbibliothek e.V.“, der dänische Literatur an ausgewählten Standorten in Kieler Stadtteilen zum Verleih anbietet. Die Ausleihzahlen erfordern einen Anstieg der Förderung auf 32.000 Euro.

• Wir fördern Hilfsangebote im Stadtteil Gaarden, indem wir den Verein „Frauen Sucht Gesundheit e.V.“ (20.000 Euro) und die Drogenberatung Szene Gaarden (30.000 Euro) unterstützen.

• Am 19.2.2009 hat die Ratsversammlung beschlossen, ein Integrationsmonitoring aufzubauen.  Im kommenden Jahr werden wir das künftige Konzept für ein kommunales  Integrationsmonitoring beschließen. Dazu ist eine personelle Ausstattung erforderlich, die wir durch Umwidmung einer bestehenden Stelle sichern,

• Wir verstetigen die Sanierung der Kieler Sportstätten, indem wir ein mehrjähriges Sonderprogramm „Sportstättensanierung“ (2011-2014) auflegen und es jährlich mit zusätzlich 100.000 Euro unterlegen. Im Haushaltsjahr 2011 wird es durch die hälftige Kürzung des Ansatzes für den Grünzug Hörn/Eidertal gegenfinanziert, für den ohnehin noch nicht alle Verträge abgeschlossen sind.

• Wir starten eine Kooperation mit den Hochschulen, indem wir einen Fonds (30.000 Euro) einrichten, aus dem gemeinsame Projekte zwischen Hochschule und Stadt, die Fortbildung städtischer Führungskräfte und die Vergabe von Abschlussarbeiten z.B. zur Untersuchung strategischer Zielsetzungen der Landeshauptstadt Kiel finanziert werden können. Damit knüpfen wir ein noch engeres Band zwischen der Stadt und ihren Hochschulen.

• Wir unterstützen den Breitensport, indem wir zusätzlich zu den aus dem Jahr 2010 übertragenen Sportfördermitteln die Projekte Schülerstraßenlauf (6.000 Euro), Jugendkutterprojekt (13.000 Euro), Fördetriathlon (6.000 Euro), Schulfußballcup (2.000 Euro) und Drachenbootrennen (4.000 Euro) fördern.

• Wir fördern auch in Zukunft die Erwachsenenbildungsarbeit des „Dansk Skoleforening e.V.“ und unterstützen damit die Dänische Minderheit in Kiel (2.400 Euro).

• Wir wollen das Lessingbad nicht still liegen lassen, sondern für einzelne Kulturprojekte nutzen und sehen dafür 25.000 Euro vor, freizugeben durch den Kulturausschuss.

• Wir wollen, dass nicht nur alle zwei Jahre an den Matrosenaufstand in Kiel erinnert wird (durch eine Veranstaltung für 10.000 Euro), sondern sehen eine jährliche, dafür kleinere Veranstaltung für jeweils 5.000 Euro vor.

• Wir wollen im Haushaltsjahr 2011 eine Aktion „Tag der StadtNatur“ durchführen (5.000 Euro).

• Wir wollen die beschlossenen Städtepartnerschaften mit der Türkei und Tansania beleben und sehen dafür 10.000 Euro vor.

• Wir wollen eine wirksame Graffitibeseitigung in Kiel, auch um Verschmutzungen durch Hakenkreuzschmierereien zu wehren, und erhöhen den im Haushaltsentwurf von 150.000 Euro auf 30.000 Euro verringerten Ansatz wieder auf 60.000 Euro.

• Wir stellen sicher, dass die kinder- und familienorietierte Veranstaltung „Open Park“ im Volkspark im Rahmen der Kieler Woche auch 2011 stattfinden kann. Dafür werden ca. 20.000 Euro haushaltsneutral umgeschichtet.

Gegenfinanzierung der Anträge von SPD, Grünen und SSW

Alle Änderungsanträge von SPD, Grünen und SSW sind gegenfinanziert: Durch Umschichtungen im Haushalt, vor allem durch derzeit nicht benötigte Sachmittel aus dem Schulbereich, die in den Bereich der Kindertagesstätten verschoben werden (ca. 350.000 Euro) , und durch Minderausgaben im Bereich nicht in Anspruch genommener Kosten der Unterkunft (376.000 Euro) sowie durch bislang nicht eingerechnete Kostenerstattungen des Landes für geleistete Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfen (500.000 Euro). Durch diese Gegenfinanzierungen verbessert sich der Haushalt noch einmal um über 500.000 Euro.

Mit diesen Änderungsanträgen werden SPD, Grüne und SSW dem Haushaltsentwurf 2011 von Kämmerer Gert Meyer (CDU) und Oberbürgermeister Torsten Albig (SPD) zustimmen.

Gemeinsame Haushaltsverantwortung - Angebot an die Opposition

Der Haushalt der Landeshauptstadt Kiel wird von allen demokratisch gewählten Mitgliedern der Ratsversammlung verantwortet. Auch als Mehrheitskooperation wenden wir uns an die Ratsfraktionen von CDU, FDP, Die Linke und „Direkte Demokratie und appellieren an diese gemeinsame Verantwortung. SPD, Grüne und SSW werden sich vernünftigen und gegenfinanzierten Ergänzungsanträgen zum Haushaltsentwurf aus den Reihen der Opposition nicht verschließen, wenn diese nicht im inhaltlichen Widerspruch zur Haushaltsvorlage von Kämmerer und Oberbürgermeisters und zu den Änderungsanträgen von SPD, Grünen und SSW stehen. Im Gegenzug für die Einbeziehung solcher Ergänzungsanträge erwarten wir dann eine Zustimmung zum gesamten Haushalt 2011 – Verantwortung ist nicht teilbar.