Zum Kieler Stadthaushalt 2012 erklären die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Ratsfrau Gesa Langfeldt, die Vorsitzende von Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ratsfrau Katja Günther, sowie Antje Danker (SSW):

von Katja Günther –

„SPD, Grüne und SSW werden dem von Oberbürgermeister Torsten Albig (SPD) vorgelegten Haushaltsentwurf zustimmen, ergänzt um Änderungsanträge aus dem Bereich der Sozial- und Kulturpolitik. Die Anstrengungen der Verwaltung, das strukturelle Defizit des Haushalts soweit wie möglich zu verringern, waren erfolgreich. Von dem in 2010 für 2012 eingeplanten Defizit von 110 Mio. € werden wir jetzt bei einem geplanten Defizit von 64,4 Mio. € liegen.

Vorrang für Bildung

Für uns hat Bildung weiterhin Vorrang: den Investitionen insbesondere in die Schulsozialarbeit, in Bau- und Sanierungsmaßnahmen an Schulen und in den Ausbau der Regionalen Berufsbildungszentren kommen oberste Priorität zu. Außerdem bauen wir in Kiel die Plätze für Kindertagesbetreuung im U3-Bereich, im Elementarbereich und in den Horten weiterhin massiv aus. Damit investieren wir im wahrsten Sinne in unsere Zukunft, nämlich in die Zukunft unserer Kinder. Gute Bildungschancen, auch durch optimale Bildungsinfrastruktur, zu schaffen, verhindern hohe Transferleistungen in der Zukunft.

Unsere Schwerpunkte liegen weiterhin auf der Verbesserung der Bildungschancen und dem Ausbau der Kindertagesbetreuung. Daher haben wir seit 2008 die Schulsozialarbeit in Kiel erheblich ausgebaut. Ab 2012 werden weitere Stellen für Jugendsozialarbeit an Schulen geschaffen werden, so dass durchschnittlich 0,5 Stellen pro Schule in Kiel zur Verfügung stehen werden. In 2012 werden wir die derzeit 17 Planstellen um weitere zehn Stellen aufstocken. Zusätzlich werden den Regionalen Berufsbildungszentren (RBZ) seit 2011 Mittel für drei SozialarbeiterInnen zur Verfügung gestellt. Außerdem werden zwei Stellen an den Grundschulen über Landesmittel finanziert. Insgesamt haben wir in Kiel 29 Schulsozialarbeiterstellen.

Allein der gesetzlich vorgeschriebene und absolut notwendige Ausbau der Kindertagesbetreuung, kostet die Landeshauptstadt Kiel zusätzlich rund 3 Mio. Euro. Nicht eingerechnet sind die dauerhaften Personal- und die Betriebskosten, wie etwa die Anschaffung von Spielgeräten, die allein von 2011 auf 2012 um fast 8 Mio. Euro auf mittlerweile 73 Mio. Euro ansteigen. Davon wird der größte Teil für die Erhöhung des Personals ausgegeben. Demgegenüber stehen Erträge von rund 18,7 Mio. Euro, womit wir bei den Kindestageseinrichtungen eine Kostendeckung von 30 % erreichen.

Wir sind stolz, dass wir anders als im Landesdurchschnitt am 31.12.2012 eine Betreuungsquote im U3-Bereich von 35% erreichen werden. Bis Ende 2012 werden 663 neue Krippenplätze in über 60 Gruppen geschaffen werden. Im Elementarbereich liegt sie bei fast 100 % (2011: 99,7 %, 2012: 99,9 %) und für Grundschulkinder wird sie auf 53,5 % (2011: 50,1 %) ansteigen. Die Nachfrage nach Betreuungsplätzen wird weiter ansteigen – gerade in einer Landeshauptstadt und Universitätsstadt. Wir gehen davon aus, dass wir in Kiel auch wegen der steigenden Geburtenrate und einem Anstieg der Bevölkerungszahlen auf ein Platzangebot von 50 % kommen müssen –  für jedes 2. Kind ein Angebot. Daher werden wir die Betreuungsquote weiter steigern.

Neben Sanierungen, Um- und Neubau gestalten wir auch den Alltag in unseren Schulen engagiert mit. Längst wurden die offene Kinder- und Jugendarbeit und die Schulsozialarbeit zum gleichberechtigten Partner der Schulen. Wir bauen mit diesem Haushalt die Schulsozialarbeit weiter aus, verstetigen die Öffnung der Schulen in den Stadtteil hinein und investieren in die Kooperation zwischen Jugendhilfe und Schule.

Dennoch bleibt der Investitionsstau in unserer Stadt im Bereich der Infrastruktur, der energetischen Sanierung von Schulen, Kindertageseinrichtungen und anderen öffentlichen Gebäuden riesig.

Für viele wichtige Investitionen im Bildungsbereich hatten wir für den Haushalt 2011 eine Kreditaufnahme von 55,8 Mio. € beschlossen. Im Sommer hat der Innenminister jedoch das Kreditvolumen für Investitionen auf fast die Hälfte reduziert (30,0 Mio. €). Und auch für die kommenden Jahre wird nur eine Kreditaufnahme in dieser Größenordnung genehmigt werden.

Die Begrenzung der Kreditlinie für Investitionsmaßnahmen des Haushaltes der Landeshauptstadt Kiel bleibt nicht ohne Folgen für Vorhaben, die absolut notwendig sind, wenn wir allen Kindern in Kiel eine umfassende Bildung sichern wollen. Das Land agiert heuchlerisch, da es einerseits gerade bei Kindertagesstätten und Schulen die Landeshauptstadt Kiel zu größeren Investitionen anhält - etwa um die Betreuungsplatzquote für unter 3-Jährige zu erreichen und Mensen zu bauen - und andererseits den finanziellen Spielraum der Stadt hierfür deutlich einschränkt.

Wir garantieren, dass alle notwendigen Investitionen in die Bildung erfolgen. Wir sind aber gezwungen, die Realisierung in Etappen vorzunehmen. Dazu ist eine verbindliche Planung in den kommenden Jahren dringend geboten. Auch unterstützen wir die Verwaltung dabei, dort, wo es keine Auswirkung auf den pädagogischen Betrieb hat und keine Verschlechterung bei den energetischen Standards eintritt, die Planungen zu überprüfen, um auf diese Weise so viele Projekte wie möglich zum schnellstmöglichen Zeitpunkt zu realisieren.

Unsere Prioritäten in Bildung und in den Ausbau von Kindertagesstätten spiegeln sich auch in den Investitionen in 2012 wieder. Der Aus- und Umbau der Schulen und Kindertageseinrichtungen bleibt auch in diesem Jahr das vordringliche Ziel unserer Bemühungen.

Zu den geplanten Investitionen gehören u.a. folgende Maßnahmen im Bildungsbereich:

Allein 11,7 Mio. € werden dabei für den Ausbau der Regionalen Berufsbildungszentren verwendet.

Wir freuen uns, dass es gelungen ist, beim Schulzentrum Elmschenhagen den notwendigen Bau einer Mensa sowie weitere Umbaumaßnahmen ab dem kommenden Jahr realisieren zu können. Hier werden 3,5 Mio. € investiert.
Die Schulen am Heidenberger Teich werden endlich eine neue Sporthalle bekommen (1,1 Mio. €). Auch die Kita Amrumring bekommt einen neuen Anbau (0,7 Mio. €).

Seit 2009 wurden an Schulen und Kitas über 63 Mio. € für Bau- und Sanierungsmaßnahmen investiert.

Kommunen in Deutschland sind chronisch unterfinanziert. Dies belegen Studien landauf, landab. Die Einnahmen und die Höhe der Kredite verschlechtern sich dramatisch, während die Sozialausgaben weiterhin steigen.

Bund und Land lassen die Städte nach wie vor mit ihren riesigen Problemen nicht nur allein, sondern verhindern eine notwendige Reform der Gemeindefinanzierung. Ständig erhalten die Kommunen neue Aufgaben und werden bei deren Finanzierung alleingelassen. Die von der Bundesregierung groß eingesetzte Gemeindefinanzkommission ist ebenso groß gescheitert. Die einzige konkrete Verabredung beschränkt sich auf die Übernahme der Grundsicherung im Alter ab 2014 durch den Bund, ein Beschluss, der bereits in den Verhandlungen um die Hartz IV-Reform getroffen wurde. Und diese Mehreinnahme wird möglicherweise konterkariert durch eine vollkommen unangemessene Steuersenkung.

Wir wollen weiterhin systematisch alle Stadtteile in Kiel fördern und unterstützen. Leider gibt es massive Kürzungen im Bereich des Bundeshaushaltes bei den Städtebauförderungsmitteln. Doch mit 1,3 Mio. € investieren wir weiterhin in das Zukunftsprogramm Soziale Stadt und in aktive Stadt-teilzeiten.

Im vorgelegten Haushaltsentwurf ist außerdem hervorzuheben:

Sozial verantwortliche Haushaltspolitik

Wir übernehmen Verantwortung für dringend erforderliche Sozialausgaben. Das gilt vor allem für die gern kritisierten Zuwendungen. Den bei weitem größten Anteil haben dabei Zuwendungen an Kindertagesstätteneinrichtungen zur Erfüllung des Betreuungsanspruchs. Der Haushaltsansatz für Zuwendungen an soziale oder ähnliche Einrichtungen wird von 51 Mio. auf 56,3 Mio. €  angehoben.

Die Stadtteilbüros Ost und Mettenhof werden in neuer Trägerschaft weitergeführt, womit wir auch künftig die vielfältigen Aktivitäten unseres Quartiersmanagements sicherstellen. Mit der Einrichtung des Wirtschaftsbüros Gaarden und dem neuen Instrument der Mikrokredite für kleine Unternehmen stärken wir dort die lokale Ökonomie. Eine Ausdehnung auf die „Soziale Stadt“, also Kiel-Ostufer und Kiel-Mettenhof wird angestrebt. Ebenso haben wir den Einstieg in den von der Ratsversammlung beschlossenen Gaarden-Fonds geschafft, mit dem wir künftig flexibel auf akute Problemlagen reagieren können. Das erfolgreich begonnene Projekt zur Befriedung der Situation am Karlstal in Gaarden wird mit zusätzlichen Mitteln fortgesetzt.

Stärkung der freien Kulturszene

Wir haben es in diesem Jahr geschafft, drei wichtige Anbieter freier Kunst in die institutionelle Förderung aufzunehmen. Mit dem bedeutenden Projekt für zeitgenössische Musik und ihre Vermittlung, chiffren, sichern wir uns und den Kieler Schülerinnen und Schülern eine spannende Erfahrung mit den Möglichkeiten der zeitgenössischen Musik. Mit K34 können wir endlich mit der Gaardener Kunstszene eine auf Dauer gestellte Kooperation eingehen. Und schließlich können wir mit Kunstraum B eine alte Institution in Kiel in die Förderung aufnehmen. Nicht vergessen darf die Förderung des Articulums im Lessingbad, die in diesem Jahr fortgesetzt wird.

Klimaschutz in Kiel

Die Einsparung von Energie und eine intelligent organisierte Mobilität sind nicht nur gut für unser Klima, sondern auch für den Haushalt. Die Kooperation hält an der Umsetzung der Stadtregionalbahn und der Förderung des Fahrradverkehrs fest.

Das 2008 von der Ratsversammlung beschlossene Kieler Energie- und Klimaschutzkonzept bleibt die Grundlage unserer Bemühungen für eine moderne und nachhaltige Energieversorgung. Eine Lebenszeitverlängerung des Kohlekraftwerks kommt nicht in Frage. Vielmehr werden wir weiter mit den Stadtwerken die Umsetzung einer dezentralen Erzeugungsstruktur voranbringen.

Der Energieverbrauch und die Energiekosten der städtischen Immobilien müssen gesenkt werden. Wir begrüßen die geplante Umstellung des städtischen Energiemanagements.

Anträge von SPD, Grünen und SSW

• Nicht nur vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse verpflichten wir uns zur Fortsetzung unserer Aktivitäten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in unserer Stadt. Daher haben wir uns entschieden, die Mittel für das Projekt „Kiel gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit - für Vielfalt und Toleranz“ auf 60.000 € pro Jahr zu verdoppeln. Die Mittel sollen für die Verstetigung bestehender Projekte und für die Entwicklung neuer Projekte verwendet werden.

• Um unser Projekt „Mehr Begeisterung für Kommunalpolitik“ zu verstetigen, werden wir die befristete Planstelle bis Juni 2012 verlängern.

• Wir investieren in den nächsten Jahren jeweils 20.000 € in die Fortschreibung und Implementierung des Diversity-Monitorings / Integrationsmonitorings. So werden genauere Aussagen über die Situation von Menschen mit Migrationshintergrund möglich. Nur durch ein differenziertes Bild der sozialen und schulischen Situation können wir sinnvolle und nachhaltige Projekte entwickeln.

• Wir wollen die Aufwendungen in Wissenschaften und Forschung weiterhin auf die Kooperation mit Hochschulen ausrichten. Außerdem wollen wir auslaufenden Stipendien im Rahmen der Förderung der neuen Städtepartnerschaften mit Städten in der Türkei und Tansania vergeben. Der geplante Ausbau der Städtepartnerschaften wird so gestärkt.

• Nach dem überaus erfolgreichen Kulturmeilenfest werden wir durch den Ausbau der Förderung vom Flandernbunker und dem Maschinenmuseum Wik dazu beitragen, dass sich der Kulturplatz Wik weiter etablieren kann. Wir erhöhen die institutionelle Förderung des Mahnmal Kilian e.V.-Flandernbunker und der Stiftung Maschinenmuseum Kiel-Wik jeweils um 5.000 €. Wir freuen uns sehr über die starke Ausweitung der Aktivitäten und das ehrenamtliche Engagement.

• Der Zuschuss für die Dansk Centralbibliothek e.V. (dänische Bücherei) wird um 8.000 € erhöht, weil die Ausleihzahlen im letzten Jahr angestiegen sind. Durch die Mehreinnahmen des Büchereivereins sind in diesem Bereich Umschichtungen möglich.

• Auch die dänische Kindertagesstätte wird mit zusätzlich 20.000 € gefördert. Davon wird der Spielplatz aufgewertet und das Projekt „Kinder, Kunst und Kultur in der Festung Friedrichsort“ gefördert. Durch diese Maßnahmen kommen wir in besonderem Maße Artikel 5 der Landesverfassung nach und leisten einen angemessenen Beitrag zur Förderung der dänischen Minderheit.

• Wir wollen die Kooperation der Stadt mit der Verbraucherzentrale ausbauen und stellen für Beratungsangebote bei der Energieberatung und Gesundes Essen für Kinder 10.000 € bereit. Dies sind zentrale Themen für die gute und nachhaltige Entwicklung unserer Stadt. Auch vor dem Hintergrund unseres Antrages zur Förderung von Bio-Essen in Kita.

• Das Mehrgenerationenhaus Vinetazentrum leistet tolle Arbeit und erweitert sein Angebot kontinuierlich. Wir wollen die qualitative Kinderbetreuung sicherstellen, daher erhöhen wir die Zuwendung um 65.000 €.

• Die Frauenberatungseinrichtung Die Lerche erhält aufgrund der gestiegenen Nachfrage nach Beratung eine Erhöhung ihrer Zuwendung von 14.000 €.

• Wir wollen Jugendlichen die Chance geben, die Politik und damit das Leben in unserer Stadt mitzugestalten. Daher haben wir die Kinderkommission durch die Einrichtung eines Jungen Tisches weiterentwickelt. In einem Projekt des Jungen Tisches wird Kinder und Jugendlichen die Ratsversammlung nachspielen, mit dem Ziel im Anschluss ein konkretes Projekt umzusetzen. Der Etat der Kinderkommission wird daher von 10.000 € auf 7.000 € gekürzt. Mit den frei gewordenen 3.000 € wird dieses Projekt finanziert.

• Auf dem Kieler Wohnungsmarkt steigt die Nachfrage nach bezahlbaren kleiner Wohnungen rapide an. Dies liegt zum Beispiel an einem verstärkten Zuzug von Studenten und einer steigenden Anzahl von Single-Haushalten. Wir stellen 50.000 € bereit, um ein Konzept zu entwickeln, dass dieser Entwicklung gerecht wird. In diesem Konzept sollen Maßnahmen für die Erstellung und Finanzierung von zusätzlichem Wohnraum dargestellt werden.

• Wir werden den erfolgreich angelaufenen „Tag der StadtNatur“ ab kommenden Jahr zu einer dauerhaften Aktion machen (10.000 €.).

Unsere Änderungsanträge sind gegenfinanziert. Zum einen können wir erfreulicherweise Mehreinnahmen im Büchereiverein verzeichnen. Zum anderen werden durch die Verbesserung der Vermittlungstätigkeit des Jobcenters durch Schwerpunktverlagerung auf Qualifizierung und Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt sowie Erfolgen bei der Initiative 50 plus und bei der Bürgerarbeit bei den Kosten der Unterkunft weniger Ausgaben veranschlagt.