Kieler Ratsfraktionen von Kommunalaufsicht enttäuscht

Die Mitglieder von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und die DIE LINKE im Finanzausschuss der Landeshauptstadt Kiel, Ratsherr Falk Stadelmann, Ratsherr Stefan Kruber, Ratsfrau Dagmar Hirdes, Bürgerliches Mitglied Ralf Meinke und Ratsherr Florian Jansen,  erklären hiermit übereinstimmend:

von Dagmar Hirdes –

Die Entscheidung der Kommunalaufsicht zum Nachtragshaushalt 2011 ist für uns unverständlich. Wir haben auf den Genehmigungserlass zum Haushalt 2011 vertraut. Diesem  widerspricht die Genehmigung des Nachtragshaushaltes. Die geforderten Einsparungen von 7,2 Mio. Euro sind nicht nachvollziehbar und 25 Tage vor Jahresende nicht mehr realisierbar.

Wir fordern die Kommunalaufsicht auf, kurzfristig für Planungs- und Rechtssicherheit zu sorgen und den 1. Nachtragshaushalt unter Zugrundelegung der im Genehmigungserlass zum Haushalt 2011 benannten Kriterien zu prüfen und zu genehmigen.

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Fraktion Presse | Kommunaler Haushalt

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