BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zu den Ankündigungen des Oberbürgermeisters,  das Defizit im Ergebnisplan deutlich zu senken, erklären die Fraktionsvorsitzende der SPD, Gesa Langfeldt, der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, Lutz Oschmann und Ratsfrau Antje Danker vom SSW:

von Lutz Oschmann –

„Mit einem Minus von 114 Mio. € im Ergebnisplan 2011 kann sich die Kommunalpolitik nicht abfinden. Es ist richtig, dass der Oberbürgermeister frühzeitig Vorgaben für Ausgabenkürzungen macht. Gleichzeitig müssen wir weiter in die strategischen Ziele investieren. Der Ausbau der Kitas wird fortgesetzt ebenso die Schulbausanierung. Die Sozialausgaben müssen zielgenauer dazu führen, dass Wege aus Bildungsferne und Arbeitslosigkeit beschritten werden. Das beginnt bei Kleinkindern und braucht qualifizierte Bildung und Betreuung.

Der Lübecker Weg ist kein Vorbild für Kiel. Wir können das strukturelle Defizit nicht wegsparen, Bund und Land haben in ihren Beschlüssen bewiesen, dass sie ihrer sozialen Verantwortung nicht gerecht werden wollen. Wir machen aber deutlich, dass die Kieler Kommunalpolitik dort konsolidiert, wo es Spielräume gibt im vollem Bewusstsein, dass es weh tun wird.“