BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der abfallpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann, der abfallpolitische Sprecher der Ratsfraktion von BÜNDNIS'90/DIE GRÜNEN, Ratsherr Lutz Oschmann, und Ratsfrau Antje Danker (SSW) erklären:

von Lutz Oschmann –

Der abfallpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann, der abfallpolitische Sprecher der Ratsfraktion von BÜNDNIS'90/DIE GRÜNEN, Ratsherr Lutz Oschmann, und Ratsfrau Antje Danker (SSW) erklären:

"SPD, GRÜNE und SSW wollen die künftig zu erwartenden, auf die Stadt entfallenden Gewinne der Müllverbrennung Kiel GmbH & Co. KG zugunsten der Gebührenzahler verwenden. Bislang sind die Unternehmensgewinne zur Tilgung der erheblichen Investitionsaufwendungen für die Rauchgasreinigung und in den Betriebs- und Umweltschutz verwendet worden, welche das Kieler Müllheizkraftwerk zu einer der modernsten und saubersten Anlagen weltweit machen. Nachdem die Schuldentilgung beendet ist, muss die Verwendung der künftig zu erwartenden Gewinne geregelt werden.

Die Kielerinnen und Kieler finanzieren die Abfallentsorgung in unserer Stadt durch Gebühren. Mit diesen Gebühren wird nicht nur das Leeren der Mülltonnen, sondern auch die Verbrennung des gesamten Kieler Hausmülls im Kieler Müllheizkraftwerk bezahlt. Da ist es nur konsequent, wenn den Gebührenzahlerinnen und -zahlern dann auch die Gewinne aus der Verbrennung des auf ihre Kosten verbrannten Abfalls finanziell zugutekommen, indem sie bei der Kalkulation der Abfallgebühren für die folgenden Jahre gegengerechnet werden.

In der Sitzung der Ratsversammlung am 19. Februar 2009 werden wir die Oberbürgermeisterin auffordern, eine solche Gewinnverrechnung mit der Abfallgebührenkalkulation umzusetzen."