Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann, der finanzpolitische Sprecher der Ratsfraktion von BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN, Ratsherr Lutz Oschmann, und Ratsfrau Antje Danker (SSW) erklären:

von Lutz Oschmann –

„Im 1. Nachtragshaushalt 2009 geben SPD, GRÜNE und SSW dem Stadtteil Gaarden Priorität bei der Umsetzung der Konjunkturfördermaßnahmen: Für 3,09 Mio. Euro werden für diesen Stadtteil öffentliche Aufträge im Bereich des Städtebaus vergeben, die Stadt beteiligt sich daran mit 394.800 Euro. Mit dieser Politik werten wir den Sozialraum Gaarden weiter auf. Damit schaffen wir eine städtische Infrastruktur, die Armut und sozialer Not so gut wie möglich entgegen wirkt.

Für den 1. Bauabschnitt des Sport- und Begegnungsparks werden Mittel zur Verfügung gestellt (500.000 Euro, städt. Anteil: 62.500 Euro), es wird Kunstrasen für den Fußballplatz beschafft (1 Mio. Euro, städt. Anteil: 125.000 Euro), und es werden Gelder für die Sportanlage Coventryhalle bereitgestellt (720.000 Euro, städt. Anteil: 90.000 Euro). Die Attraktivität des Ida-Hinz-Parks wird gesteigert (350.000 Euro, städt. Anteil: 43.750 Euro), und der Vineta-Platz wird umgestaltet (150.000 Euro, städt. Anteil: 18.750 Euro). Das Werftparktheater wird saniert (180.000 Euro, städt. Anteil: 22.500 Euro). Außerdem wird das Natursteinpflaster in der Röntgenstraße ausgetauscht, um den Lärmschutz zu verbessern (190.000 Euro, städt. Anteil: 32.300 Euro).

In der Innenstadt werden mit den Mitteln der städtebaulichen Konjunkturförderung stadteigene Immobilien für insgesamt 2,12 Mio. Euro auf Vordermann gebracht (städtischer Gesamtanteil: 265.000 Euro): Der Warleberger Hof wird barrierefreier (320.000 Euro, städt. Anteil: 40.000 Euro), der Altbau und der Anbau des Opernhauses (je 600.000 Euro, städt. Anteile: je 75.000 Euro) und das Gesundheitsamt (600.000 Euro, städt. Anteil: 75.000 Euro) werden saniert.

Auf dem Westufer werden Fördermittel in Höhe von 700.000 Euro eingesetzt (städtischer Gesamtanteil: 119.000 Euro): In der Esmarchstraße (400.000 Euro, städt. Anteil: 68.000 Euro) und in der Blücherstraße (300.000 Euro, städt. Anteil: 51.000 Euro) werden das Natursteinpflaster zur Verbesserung des Lärmschutzes ausgetauscht."