BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zu den Äußerungen des Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion, Stefan Kruber, in den Kieler Nachrichten vom 9. Juli 2011 erklären die Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Ratsfrau Gesa Langfeldt, die Vorsitzende der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ratsfrau Katja Günther, sowie Ratsfrau Antje Danker (SSW):

von Katja Günther –

Selten hat sich ein Parteisoldat so entlarvt wie nun Herr Kruber von der CDU.

 Nach der Kürzung der Kreditlinie für Investitionen von 55 Mio. auf 30 Mio. Euro durch den CDU-Innenminister Schlie läuft nun sein neuster Gesetzesvorschlag darauf hinaus, dass der Stadt Kiel in jedem Fall weitere 6 bzw. 7 Mio. Euro Einnahmen durch das Land genommen werden sollen. Hauptsache der Stadt Kiel wird geschadet, scheint das Motto der CDU zu sein.

 Anstatt sich für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt einzusetzen und sich mit vereinten Kräften gegen die einseitigen landespolitische Vorhaben zu Lasten der Landeshausstadt - sei es im Haushaltsbereich oder bei dem Feuerwehschiff-  zur Wehr zu setzen, schlägt sich Herr Kruber, Fraktionsvorsitzender der CDU, auf die Seite seines CDU-Parteifreundes auf Landesebene.

 Da gilt wohl: Erst die Partei, dann die Partei und noch mal die Partei. Solche Interessenvertreter brauchen die Kielerinnen und Kieler nicht!