BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Angesichts der zahlreichen Straßenschäden aufgrund des lang anhaltenden Winters erklären der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Achim Heinrichs, der verkehrspolitische Sprecher der Ratsfraktion von BÜNDNIS'90/DIE GRÜNEN, Ratsherr Lutz Oschmann, und Ratsfrau Antje Danker (SSW):

von Lutz Oschmann –

"Als Soforthilfe gegen die zahlreichen Straßenschäden aufgrund des lang anhaltenden Winters in Kiel fordern SPD, GRÜNE und SSW, dass die verbliebenen Restmittel für Lärmschutz aus dem Konjunkturpaket II für Schlaglochreparaturen genutzt werden können. Bislang sind durch den von der Ratsversammlung beschlossenen Nachtragshaushalt 2009 noch 700.000 Euro für Straßenbaumaßnahmen zur Verbesserung des Lärmschutzes in der Esmarchstraße und in der Blücherstraße vorgesehen, die noch nicht verbaut sind. Zur Freigabe dieser Mittel für Schlaglochreparaturen ist aber die kurzfristige Zustimmung der zuständigen Stellen der Landesregierung erforderlich. Der Ball liegt nun im Feld der Landesregierung!

Auch die Umwidmung der Mittel vom an sich vorgesehenen Ersatz für das Natursteinpflaster rund um den Blücherplatz zur Auffüllung von Schlaglöchern wird dem Lärmschutz dienen. Schließlich machen die Abrollgeräusche von Kraftfahrzeugen, die über Schlaglöcher fahren, ebenfalls erheblichen Krach. Die Beseitigung der Löcher dient deshalb auch dem Lärmschutz."