Zum Entwurf des Haushaltes 2012 erklären die Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion Kiel, Ratsfrau Gesa Langfeldt, die Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ratsfrau Katja Günther, sowie Ratsfrau Antje Danker, SSW:

von Katja Günther, Dagmar Hirdes –

„Der vorgelegte Haushaltsentwurf zeigt in die richtige Richtung. Insbesondere freut uns, dass das geplante Defizit von 86 Millionen Euro auf 64,4 Millionen Euro gesunken ist. Wir wollen im Vollzug wie in den letzten Jahren das Defizit weiter minimieren.  

Der Haushaltsentwurf setzt weiterhin die richtigen rot-grünen Schwerpunkte im Bereich der personellen und sachlichen Ausstattung der Kindertagesstätten, im Bereich Schule und auch beim Energiemanagement. Das sind Investitionen in die Zukunft unserer Stadt. So schonen energetische Sanierungen das Klima und das städtische Portemonnaie. Jeder Euro, den wir in die Bildung der nächsten Generation investieren, wird sich in der Zukunft rentieren. Diesen politischen Weg werden wir zielstrebig fortsetzen, auch wenn wir aufgrund der aktuellen Situation gezwungen sind, einige Investitionen auch im Bildungsbereich zeitlich zu strecken.

Der Haushaltsentwurf kann aber auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen, vor allem der kreisfreien Städte, nicht wegzusparen ist. Wir brauchen dauerhaft eine finanzielle Grundlage, damit Kiel seine Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt und der Region auch in der Zukunft erfüllen kann.

Wir unterstützen den Oberbürgermeister bei seinen Anstrengungen, den von der Ratsversammlung beschlossenen Konsolidierungspfad weiter erfolgreich zu beschreiten: die Aufgabenkritik mit ihrem Augenmerk auf die Personalkosten und die Verstärkung der interkommunalen Zusammenarbeit sind hervorzuhebende Bausteine der Konsolidierung und Optimierung, die wir mittragen.