Zur Vorlage der Eröffnungsbilanz der Landeshauptstadt Kiel zum 1.1.2009 erklären der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann, die finanzpolitische Sprecherin der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ratsfrau Dagmar Hirdes sowie Ratsfrau Antje Danker (SSW):

von Dagmar Hirdes –

"Auf die Vorlage der Eröffnungsbilanz der Landeshauptstadt Kiel haben wir lange warten müssen, zu umfangreich waren die damit verbundenen Arbeiten. Die ersten Haushaltsberatungen nach der Umstellung auf die doppische Buchhaltung waren geprägt von Unsicherheit und einer mangelhaften Datenlage. Mit der Darlegung der städtischen Vermögenslage wird nun eine mehrjährige Strategie- und Budgetrahmenplanung durch die Ratsversammlung möglich.

Wir sind ein wenig erleichtert darüber, dass die Vermögenswerte der Stadt mit ca. 450 Mio. Euro derzeit noch über den Schulden liegen. Dies zeigt zumindest, dass die Landeshauptstadt Kiel mit ausreichend Eigenkapital ausgestattet ist, auch wenn es undenkbar ist, diese Vermögenswerte zu veräußern. Im Städtevergleich ist eine positive Eigenkapitalquote heutzutage wahrlich keine Selbstverständlichkeit mehr.

Gleichwohl teilen wir die Auffassung der Verwaltung, dass es zu unserem eingeschlagen Weg der Reduzierung des für 2011 zu erwarteten Defizits keine Alternative gibt. Auch mittelfristig führt kein Weg an einer wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung vorbei.

Wir werden nun in unseren Fraktionen in den Sommermonaten die Eröffnungsbilanz analysieren und dann die Ergebnisse in den kommenden Haushaltsberatungen in unsere Beratungen mit einfließen lassen."