Thema Bürgerhaushalt

Während der Ratsversammlung am 8.7.2010 wurde auch über den Bürgerhaushalt debattiert.  Dazu erklären SPD-Ratsfraktion und Bündnis 90/Die Grünen:

SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen bekräftigen, dass Sie für die Landeshauptstadt Kiel einen Bürgerhaushalt einführen wollen. Dies ist auf Initiative von SPD, GRÜNEN und SSW mit einem Ratsbeschluss vom Dezember 2008 in die Wege geleitet worden.

Die Probleme bei der Umsetzung der Doppik und die erst jetzt vorliegende Eröffnungsbilanz führt in der Umsetzung allerdings zu Verzögerungen.

Wir haben deshalb des Antrag der FDP, der einen Verfahrensvorschlag für die Umsetzung des Bürgerhaushaltes vorschlägt, in den Finanzausschuss überwiesen, um dort gemeinsam mit der Verwaltung angemessen beraten zu können, wie und in welchem Zeitraum ein Bürgerhaushalt umgesetzt werden kann.

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Fraktion Presse | Kommunaler Haushalt

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