Zu dem „Nein" des Innenministeriums zur Einleitung eines Raumordnungsverfahrens für den Bau eines 800 MW Kohlekraftwerks erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, Ralph Müller - Beck und Lutz Oschmann:

05.05.09 – von Lutz Oschmann, Ralph Müller-Beck –

Zu dem „Nein" des Innenministeriums zur Einleitung eines Raumordnungsverfahrens für den Bau eines 800 MW Kohlekraftwerks erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, Ralph Müller - Beck und Lutz Oschmann:

„Das ist eine weitere Klatsche für e.on und die Befürworter eines 800 MW-Kohlekraftwerks. Der Plan, an den Beschlüssen der Kieler Ratsversammlung vorbei vom Land Grünes Licht für den Bau der CO2-Schleuder zu bekommen, ist komplett gescheitert. Und das zum zweiten Mal.

Es bleibt dabei: in Kiel wird keine neues Kohlekraftwerk gebaut. Die Beschlüsse der Ratsversammlung sind eindeutig. Die Stadt hat die Planungshoheit und das eingeleitete Bauleitverfahren wird den Bau des Kohlekraftwerks ausschließen.

Wir fordern die Stadtwerke und das GKK auf, weitere Störmanöver zu unterlassen und sich den Realitäten zu stellen. Die Stadt wird mit gutachterlicher Unterstützung ein dezentrales Energieversorgungskonzept erstellen, ohne Kohleverbrennung. Das werden wir gemeinsam mit den Stadtwerken umsetzen. Nicht zuletzt der eindruckvolle Wahlsieg von Torsten Albig hat überdeutlich gezeigt, dass die Kielerinnen und Kieler kein neues Kohlekraftwerk wollen. Genau so wird es kommen."