18.03.11 –
„SPD, Grüne und SSW freuen sich, dass es bei den Suchthilfeeinrichtungen zu keinen Kürzungen zu Lasten von Empfängerinnen und Empfängern sozialer Leistungen kommt. Es konnte aber vereinbart werden, die jährlichen Steigerungsraten, die in den Zuwendungsverträgen vereinbart werden, auch in diesem Bereich – analog zu den Frauenfacheinrichtungen – auf ein Prozent zurückzuführen. Wenn alle in den Folgejahren auslaufenden Zuwendungsverträge angepasst sind, wird dies zu steigenden Entlastungen für den städtischen Haushalt in Höhe von 25.000 € in 2011 bis 166.000 € in 2014 führen. Damit ist es gelungen, Einsparungen zu realisieren, ohne dass die Leistungen für die Hilfeempfänger_innen eingeschränkt werden.“
Kategorie
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]