Zum Beschluss der Ratsversammlung am 22. August, die Repräsentant_innen der Stadt aufzufordern, mit den Partnerstädten den Dialog über Menschenrechte zu führen, erklären Ratsherr Benjamin Raschke, Sprecher der SPD-Ratsfraktion für Diversität/Vielfalt, Ratsfrau Dagmar Hirdes, Sprecherin der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen für Städtepartnerschaften, und Ratsfrau Antje Danker, Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion:

27.08.13 – von Dagmar Hirdes –

„Seit langer Zeit verschlechtert sich die rechtliche und gesellschaftliche Situation von Homosexuellen in Russland und ist auch immer wieder Gegenstand der Berichterstattung wie zum Beispiel in der vergangenen Woche bei der Leichtathletik-WM in Moskau. Dies ist keine Nebensächlichkeit, sondern ein massiver Verstoß gegen die menschenrechtlich garantierte Diskriminierungsfreiheit der sexuellen Orientierung und Identität. Weil es keine Nebensächlichkeit ist, wollen und dürfen wir dies gegenüber unseren Partnerstädten nicht verschweigen.

Wir verbinden mit der Kontaktaufnahme mit unseren Partnerstädten die Hoffnung, dass diese bei den Adressaten auf Zustimmung trifft und ein modernes, menschenrechtskonformes Gesellschaftsbild bestätigt – wenigstens jedoch dazu anregt, die genannten gegen Homosexuelle gerichteten Gesetze in der gesellschaftlichen Debatte zu halten.

Zugleich ist dies aber auch ein Signal in unsere Gesellschaft. Es ist ja nicht damit getan, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Solange auch auf Kieler Schulhöfen das Schimpfwort ‚Schwuchtel‘ gebraucht wird, solange Heterosexismus ohne großen Widerspruch in der Werbung und in Medien üblich ist, und solange auch in politischen Debatten zur vollständigen rechtlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften immer wieder Ressentiments auftauchen, solange ist es auch ein wichtiges Zeichen in unsere Gesellschaft, Signale wie dieses auszusenden. Daher haben wir unsere Repräsentantinnen und Repräsentanten aufgefordert, mit den Partnerstädten den Dialog über Menschenrechte zu führen.“