21.04.16 – von Martina Baum –

Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, dem Innen- und Umweltausschuss und dem Wirtschaftsausschuss spätestens in einem halben Jahr in einer Geschäftlichen Mitteilung aufzuzeigen, inwieweit sogenanntes Littering (Vermüllung des öffentlichen Raumes durch Verwehungen) in Kiel ein Problem darstellt und welche Möglichkeiten es nach aktueller Forschungslage und gemäß Erfahrungen vergleichbarer Städte gibt, Littering zu vermindern.

Dabei soll insbesondere geprüft werden, inwiefern eine Änderung oder saisonale Anpassung des Entleerungs- und Aufstellungskonzept der öffentlichen Mülleimer z. B. an den Kieler Küstenlinien Littering verringern kann. Darüber hinaus soll berichtet werden, welche technischen Maßnahmen an Abfallbehältern vorgenommen werden können, um zu vermeiden, dass Vögel, wie z. B. Möwen oder Krähen, Abfälle aus diesen Behältnissen wieder entfernen. Des Weiteren soll recherchiert werden, ob es Alternativen zu den bislang an Automaten verfügbaren Hundekotbeutel bzw. deren Material gibt (z. B. bezüglich der biologischen Abbaubarkeit o. ä.).

Die Geschäftliche Mitteilung soll neben der Darstellung der Situation und möglicher Veränderungsmöglichkeiten die geschätzten Auswirkungen auf das entstehende Müllvolumen, den erforderlichen Verwaltungsaufwand für die Umsetzung und finanzielle Auswirkungen aufzeigen. Eventuelle Förderungsprogramme sind bei den Erwägungen einzubeziehen.

Begründung:

Plastikmüll in den Weltmeeren wie vor unserer Haustür in der Ostsee ist ein hinlänglich bekanntes Problem. Neben der Plastikmüllvermeidung ist die konsequente Entsorgung von Müll in den dafür vorgesehenen Behältnissen ein Weg, dem Problem zu begegnen.

An vielen Orten in Kiel, aber auch gerade an den Stränden und an der Kiellinie ist ein Häufchen Müll um die Mülleimer ein bekanntes Bild. Zu oft sind fehlende oder überfüllte Mülleimer ein Grund für das achtlose und rücksichtslose Wegwerfen. Müll zu vermeiden oder in umweltschonender Weise zu recyceln ist gesellschaftlicher Konsens. Der Antrag verfolgt das Ziel, die hervorragende Öffentlichkeitsarbeit des ABK durch eine Anpassung der Mülleimer und geeignete Strategien zur Müllvermeidung von Seiten der Stadt zu begleiten.

Eine Anpassung des Entleerungs- und Aufstellungskonzepts der öffentlichen Mülleimer könnte ein Weg sein, Littering zu vermeiden. Zum Entleerungs- und Aufstellungskonzept gehören Fragen der Leerungshäufigkeit, der Sichtachsen von Mülleimer zu Mülleimer, der Eignung des Schutzes gegen Großvögel und Nagetiere sowie die Verwendbarkeit bei verschiedenen Wind- und Wettergegebenheiten.

Der ABK soll einen ämterübergreifenden Lösungsvorschlag (Ordnungsamt, Grünflächenamt und Umweltschutzamt) erarbeiten. Erkenntnisse der Deutschen Umwelthilfe e. V. wie auch die Vorgehensweisen anderer Kommunen zu diesem Thema können Hinweise geben, was Kiel tun kann. Eine Verringerung von Littering kann neben dem Umweltschutz auch dem Tourismus und der Verbesserung des allgemeinen Stadtbildes dienen.

gez. Ratsfrau Lisa Yılmaz f.d.R.

SPD-Ratsfraktion

gez. Ratsfrau Dr. Martina Baum f.d.R.

Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

gez. Ratsherr Marcel Schmidt f.d.R.

SSW-Ratsfraktion