BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zum Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Generalpachtvertrages – Kleingärten erklären die Vorsitzenden der Ratsfraktionen Ralph Müller-Beck (SPD), Michaela Pries (CDU), Björn Sander (kleingartenpolitischer Sprecher von Bündnis90/Die Grünen), Helmut Landsiedel (FDP), Florian Jansen (Die Linke) und das Ratsmitglied Antje Danker (SSW):  

02.06.09 – von Björn Sander –

„Unser Dank richtet sich zunächst an die vielen Kleingärtner, die die über 200 Anlagen auf dem Kieler Stadtgebiet hegen und pflegen. Durch ihre Arbeit befinden sie sich in einem guten Zustand. In diesen Dank schließen wir ausdrücklich auch den Kreisverband der Kleingärtner unter dem Vorsitz von Heinz Voelz ein. Gleichzeitig können und wollen wir die Anmerkungen des Rechnungsprüfungsamtes hinsichtlich der Umsetzung des Generalpachtvertrages nicht ignorieren. Dies erlegt uns die Verantwortung auf, die wir für die Verwendung öffentlicher Gelder tragen – auch wenn dies an einen Vertragspartner wie den Kreisverband der Kleingärtner übertragen worden ist. Wir erwarten von ihm – wie von jedem anderen Zuschussnehmer der Landeshauptstadt auch – Transparenz im Umgang mit dem Geld der Kielerinnen und Kieler. Die in dieser Hinsicht vom RPA festgestellten Defizite müssen erörtert und dauerhaft behoben werden. Wir erwarten, dass der Kreisverband jetzt mit den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt aus Verwaltung und Selbstverwaltung in einen konstruktiven Dialog im partnerschaftlichen Stil mit diesem Ziel eintritt."