BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zur persönlichen Erklärung von Ratsherr Jenning – frisch ausgetreten aus der Fraktion die Linke – und dem Verlassen der Ratsversammlung durch Frau Zimmermann und Herrn Jenning am heutigen Tage erklären der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Ralph Müller-Beck, die stellvertretende Vorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Katja Günther, und Antje Danker, SSW:

08.10.09 – von Katja Günther –

„Mit dem Verlassen der Ratsversammlung verstärken Frau Zimmermann und Herr Jenning den Eindruck der Erschleichung öffentlicher Mittel. Der Fraktionsstatus der beiden Linken-Abtrünnigen ist wegen offener Rechtsfragen noch nicht bestätigt. Gleichwohl pochen sie offenbar darauf, mit vollen Fraktionsmitteln ausgestattet zu werden. Dadurch würden Kosten von mehr als 120.000 Euro pro Jahr verursacht werden. Die Debatte in der heutigen Ratsversammlung könnten die beiden Linken-Parteimitglieder allerdings auch ohne den Fraktionsstatus führen. Aber es geht offensichtlich nicht in erster Linie um die politische Arbeit, sondern um die personelle und finanzielle Ausstattung dieser Möchtegern-Minifraktion.

An dieser unmöglichen Situation trägt die Linkspartei einen nicht unerheblichen Anteil: solange sich die Linkspartei nicht durch Ausschluss der beiden Ratsleute eindeutig verhält, muss sich auch die Linkspartei den Vorwurf der gezielten Destabilisierung der politischen Landschaft gefallen lassen. Politische Inhalte stehen bei der Linkspartei ohnehin nicht im Vordergrund. Mit einer politischen Alternative jedenfalls hat das nichts zu tun. Wer ernsthaft in der Kieler Ratsversammlung mit gestalten will, soll den Weg über geordnete Strukturen suchen und nicht über eine politische Zellteilung das gesamte System schwächen.