Der schulpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Peter A. Kokocinski, der baupolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Dr. Hans-Friedrich Traulsen, die schulpolitische Sprecherin der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ratsfrau Kirsten Wegner, der baupolitische Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ratsherr Dirk Scheelje, und Ratsfrau Antje Danker, SSW, erklären:

von Kirsten Wegner, Dirk Scheelje –

„Die Rathauskooperation hat seit 2008 eine Reihe positiver Veränderungen in der Kieler Schullandschaft bewirkt. Die Landeshauptstadt Kiel hat insgesamt 63 Mio. investiert, um mit besseren Gebäuden die Zukunftschancen der Schulkinder zu verbessern. Hinzu kommen mehr als 100 Mio. Euro für den Bau und die Sanierung der Regionalen Berufsbildungszentren. Für uns stehen der Ausbau und die Sanierung der Kieler Schulen weiterhin an erster Stelle. Mit dem vom Oberbürgermeister geplanten Bau- und Sanierungsprogramm für Kieler Schulen bis 2018 werden die Eckpfeiler eingeschlagen, um den Vorrang für Bildung auch über die aktuelle Kommunalwahlperiode hinaus beizubehalten.

 Im Vordergrund des von uns beschlossenen Programmes steht die Versorgung der Schülerinnen und Schüler mit einem Essensangebot in Räumlichkeiten, mit denen wir eine ganztägige Lern- und Betreuungssituation ermöglichen.

 Trotz der vom CDU-Innenminister des Landes Schleswig-Holstein verhängten Investitionsbremse dürfen Investitionen in die Bildung nicht gekürzt werden, denn dadurch erhöhen wir die Zukunftschancen der Kinder. Soweit die Investitionsbremse dies erfordert, müssen alle strukturellen Mittel genutzt werden, Einzelmaßnahmen auch im Rahmen eines Eigenbetriebs oder ggf. von Öffentlich-Privaten Partnerschaften durchzuführen, soweit sie nicht im Haushalt darstellbar sind.

 Das Programm soll anhand transparenter Kriterien entwickelt werden und unter Beteiligung der Schulen erfolgen. Wir wollen die Umsetzungsschritte begleitend in für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer Weise präsentieren.“