Zur Geschäftlichen Mitteilung des Sozialdezernenten "Aktive kommunale Beschäftigungsförderung" (Drs. 0030/2010) erklären der sozialpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Michael Schmalz, der sozialpolitische Sprecher der Ratsfraktion von BÜNDNIS'90/DIE GRÜNEN, Ratsherr Sharif Rahim, und Ratsfrau Antje Danker (SSW):

von Sharif Rahim –

"SPD, GRÜNE und SSW in der Kieler Ratsversammlung unterstützen den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit durch eigenes Handeln: Wir haben einen "Fonds für innovative Beschäftigung" geschaffen, um der Langzeitarbeitslosigkeit auch mit kommunalen Mitteln entgegenzuwirken. Für das Haushaltsjahr 2009 ist dieser Fonds mit 500.000 Euro ausgestattet worden, für das Haushaltsjahr 2010 ist dieser Betrag um 100.000 Euro auf insgesamt 600.000 Euro angehoben worden. Damit werden Mittel für Maßnahmen des Jobcenters bereitgestellt, aber vornehmlich besonders interessante innovative Beschäftigungsinitiativen unterstützt. Unter anderem soll daraus eine Stelle für den Verein Kollhorst e.V. im städtischen Naturerlebnisraum im Stadtteil Hasseldieksdamm finanziert werden.

Im Stellenplan der Stadt Kiel sind 49 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse speziell für Langzeitarbeitslose vorgesehen. Diese Arbeitsplätze werden aus Zuschüssen bezahlt, und zwar aus Mitteln, die sonst ohnehin als Sozialleistungen auszuzahlen wären. Darunter sind Beschäftigungen

- als Haus- und Platzmeister im Mehrgenerationenhaus Gaarden (4 Stellen),

- als Sozialpädagogische Assistenten im Mehrgenerationenhaus Gaarden (1 Stelle),

- als Platzmanager am Vinetaplatz in Gaarden (1 Stelle),

- als Erzieher/innen (3 Stellen) im Mehrgenerationenhaus Gaarden,

- als aufsichtführende "Ranger" für Sicherheit und Prävention im Sportpark Gaarden (24 Stellen),

- als Sprach- und Kulturvermittler im Amt für Familie und Soziales zur Betreuung irakischer Flüchtlinge (1 Stelle),

- in der Kindertageseinrichtung Schützenpark (1 Stelle),

- als Energiecoach bei der Schuldnerberatung (1 Stelle),

- im Stadtarchiv (1 Stelle),

- im Grünflächenamt (2 Stellen),

- als Umettikettierer in der Stadtbücherei (1 Stelle),

- als Assistent in der Energieleitstelle des Umweltschutzamtes (1 Stelle),

- in der Abfallsammlung, Straßenreinigung und in der Verwaltung des Abfallwirtschaftsbetriebes Kiel (5 Stellen),

- am Ernst-Barlach-Gymnasium (1 Stelle) und an den Schulen am Göteborgring (1 Stelle).

Bei Beschäftigungsträgern, Sozialverbänden und Dritten sind rund 75 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstanden. Weitere Beschäftigungsverhältnisse sollen folgen. Wir hoffen, dass die Stadtverwaltung damit ein gutes Beispiel für andere Arbeitgeber z.B. für die freien Träger von Sozialarbeit gibt, um Langzeitarbeitslosen eine Chance auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu eröffnen", dies erklärten der sozialpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Michael Schmalz, der sozialpolitische Sprecher der Ratsfraktion von BÜNDNIS′90/DIE GRÜNEN, Ratsherr Sharif Rahim, und Ratsfrau Antje Danker (SSW). "Wir begrüßen, dass der Sozialdezernent nun mit einem Sachgebiet "Kommunale Beschäftigungsförderung und Übergangsmanagement" organisatorische Voraussetzungen für eine aktive kommunale Beschäftigungsförderung schafft."