Zur Jahresbilanz der Agentur für Arbeit Kiel für das Jahr 2009 erklären der sozialpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Michael Schmalz, der sozialpolitische Sprecher der Ratsfraktion von BÜNDNIS'90/DIE GRÜNEN, Ratsherr Sharif Rahim, und Ratsfrau Antje Danker (SSW):

von Sharif Rahim –

"Im Dezember 2009 waren in der Landeshauptstadt Kiel 10,2% der zivilen Erwerbspersonen arbeitslos gemeldet: Das ist eine geringere Arbeitslosenquote als noch im vorigen Jahr (10,3%), und deutlich weniger als in Lübeck (11,4%),  Flensburg (12,9%)  und in Neumünster (10,8%). SPD, GRÜNE und SSW danken allen Kieler Betrieben und Unternehmen, die jetzt in der Wirtschaftskrise ihr gut ausgebildetes und eingearbeitetes Personal nicht entlassen haben, um so beim kommenden Wiederaufschwung besser aufgestellt zu sein.

Wir sehen die Bundesregierung in der Pflicht, solch besonnenes Verhalten der Betriebe zu unterstützen - z.B. durch eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes.Der Bedarf an zusätzlichen Arbeitsplätzen ist auch in Kiel allerdings deutlich höher, als es die Arbeitslosenzahlen auf den ersten Blick andeuten.

Zusätzlich zu den registrierten Arbeitslosen sind auch die Personen zu berücksichtigen, die statistisch nicht als arbeitslos im Sinne des SGB gelten, weil sie Teilnehmende an einer Maßnahme der Arbeitsmarktpolitik oder in einem Sonderstatus sind. Nach vorläufigen Zahlen liegt die Unterbeschäftigung (ohne Kurzarbeit) in Kiel im Dezember bei über 18.000 und die Unterbeschäftigungsquote bei 14,9%.

Die Kieler Kommunalpolitik unterstützt den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit durch eigenes Handeln: SPD, GRÜNE und SSW haben einen "Fonds für innovative Beschäftigung" geschaffen, um der Langzeitarbeitslosigkeit auch mit kommunalen Mitteln entgegenzuwirken.Im Stadthaushalt 2010 haben SPD, GRÜNE und SSW 600.000 Euro für aktive Beschäftigungspolitik festgelegt. Damit werden Mittel für Maßnahmen des Jobcenters bereitgestellt, aber vornehmlich besonders interessante innovative Beschäftigungsinitiativen unterstützt. Unter anderem soll daraus eine Stelle für den Verein Kollhorst e.V. im städtischen Naturerlebnisraum im Stadtteil Hasseldieksdamm finanziert werden.

Im Stellenplan der Stadt Kiel sind zudem 47 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse speziell für Langzeitarbeitslose vorgesehen. Diese Arbeitsplätze werden aus Zuschüssen bezahlt, und zwar aus Mitteln, die sonst ohnehin als Sozialleistungen auszuzahlen wären. Weitere Beschäftigungsverhältnisse sollen folgen. Wir hoffen, dass die Stadtverwaltung damit ein gutes Beispiel für andere Arbeitgeber z.B. für die freien Träger von Sozialarbeit gibt, um Langzeitarbeitslosen eine Chance auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu eröffnen."