BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zur heutigen Berichterstattung in den Kieler Nachrichten "Leerstand ist billiger als Vermietung" erklärte der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion und Mettenhofer Ratsherr Sönke Lintzen, und Ratsfrau Kirsten Röhl von der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

von Kirsten Röhl, Sönke Lintzen –

"Fraktionsübergreifend haben wir im Februar das Signal gegeben, die Mietobergrenzen nach 14 Jahren zu verändern. Für den morgigen Sozialausschuss liegt eine Beschlussvorlage vor, die vorsieht, zum 1. Juli die Mietobergrenzen in Kiel anzupassen.

Der Beschluss ist unter anderem auch ein zielgerichtetes Signal an die Wohnungswirtschaft. Es soll dazu dienen, dass die partnerschaftliche Zusammenarbeit weiterhin auf solider und verlässlicher Basis beruht. Nicht außer Acht lassen sollte man auch, dass allein dieser Beschluss den städtischen Haushalt mittelfristig mit bis zu 2,5 Millionen Euro belasten wird.

Unser Ziel ist eine ausgewogene Bevölkerungsstruktur in den Stadtteilen. Wohnungspolitisch streben wir an, dass in der ganzen Stadt preiswerter Wohnraum zur Verfügung steht, um Segregationstendenzen wirksam entgegen treten zu können. Zwangsumzüge, gerade von Eltern und Alleinerziehenden mit Kindern, die staatliche Transferleistungen erhalten, wollen wir vermeiden."

Lintzen und Röhl abschließend: "Kiel hält ein umfassendes und professionelles Beratungs- und Hilfenetz für die Menschen vor. Wenn diese Hilfen trotz Unterstützung nicht in Anspruch genommen werden, hat auch die Kommunalpolitik fachliche wie natürliche Grenzen. Kommunalpolitik allein kann Mietnomadentum und Wohnungsverwahrlosungen weder verhindern noch ahnden. Auch diese Tatsache sollte man in der öffentlichen Diskussion differenziert darstellen."