Rede von Lutz Oschmann in der Sitzung der Ratsversammlung am 21. September zur E-Mobilität (Drucksache 0790/2017): Der Diesel-Skandal und die Schadstoffbelastung der Bevölkerung sind aktuelle Themen in der öffentlichen Diskussion. Dabei geht es um Jahreszahlen, ab dem Verbrennungsmotoren nicht mehr neu zugelassen werden sollen, um alternative und emissionsfreie Antriebe sowie um die Zukunftsfähigkeit der...

von Lutz Oschmann –

Rede von Lutz Oschmann in der Sitzung der Ratsversammlung am 21. September zur E-Mobilität (Drucksache 0790/2017):

Der Diesel-Skandal und die Schadstoffbelastung der Bevölkerung sind aktuelle Themen in der öffentlichen Diskussion. Dabei geht es um Jahreszahlen, ab dem Verbrennungsmotoren nicht mehr neu zugelassen werden sollen, um alternative und emissionsfreie Antriebe sowie um die Zukunftsfähigkeit der ruhmreichen deutschen Autoindustrie. In Kiel werden an drei Standorten die Stickoxid(NOx)-Belastungen gemessen, am Theodor-Heuss-Ring, an der Bahnhofstraße und an der Max-Planck-Straße.

Am Theodor-Heuss-Ring werden seit 2013 die EU-weiten Grenzwerte für NOx permanent überschritten. Zuletzt war Kiel mit diesem Messpunkt auf den vierten Platz der Belastung bei den deutschen Großstädten gelangt. Der Selbstverwaltung liegt eine geschäftliche Mitteilung des Umweltschutzamtes vom Februar 2017 vor, in der alle Möglichkeiten für Maßnahmen gegen die NOx-Belastung durchgespielt werden. Es bot sich aber keine Maßnahme an, die tatsächlich kurzfristig eine Abhilfe schaffen könnte. Das Amt schreibt: Kommunale Bemühungen, die Stickoxidbelastung durch stadtplanerische, verkehrsplanerische und ordnungsrechtliche Maßnahmen zu verringern, stoßen an ihre Grenzen.

Die Gründe für die hohe NOx- Belastung am Theodor-Heuss-Ring sind die hohe Zahl der Fahrzeuge insgesamt sowie der zahlreichen Dieselfahrzeuge. Alternativen dazu sind der Ausbau des ÖPNV gerade auch für den Pendlerverkehr, der Ausbau der Radfahrwege und der Aufbau eines Netzes von Radschnellwegen sowie die Verringerung schmutziger Dieselfahrzeuge und deren Substitution durch E-Mobilität.

Ich teile nicht die Hoffnung, es wird schon in der Zukunft noch zahlreiche saubere Diesel-Pkw geben. Bislang ist noch kein Automodell zugelassen worden, das die seit Anfang September verpflichtende Abgasnorm Euro 6 d erfüllt. Diese Abgasnorm muss die Grenzwerte für Stickoxide nicht nur auf den Prüfstand, sondern auch im Straßenverkehr erfüllen.

Für nachhaltige Mobilität stehen das Carsharing und die geplante Mobilpunkte, wo verschiedene Verkehrsmittelangebote gebündelt werden.

Wir Grünen haben uns sehr gefreut, dass der Oberbürgermeister das Thema Stadtbahn aufgegriffen hat. Um den Verkehrsanteil des ÖPNV wirkungsvoll zu steigern, braucht es einen Systemwechsel hin zur Schiene. Das Verkehrskonzept für den Kieler Masterplan 100% Klimaschutz verlangt eine ambitionierte Verkehrswende. Die Zielsetzungen des Masterplans im Verkehrsbereich haben es in sich. Im Vergleich zum Jahr 2014 soll der Verkehrsanteil des Fahrrads von 17 Prozent auf 26 Prozent im Jahr 2050 ansteigen, im öffentlichen Verkehr soll der Anteil von zehn Prozent auf 21 Prozent ansteigen, also mehr als eine Verdoppelung. Das hat einen enormen Effekt auf den motorisierten Individualverkehr (MIV), der nämlich soll erheblich sinken und zwar von 43 Prozent auf nur noch 22 Prozent. Das wäre in der Tat eine totale Verkehrswende. Mit dem Bussystem ist das nicht zu schaffen, egal ob Diesel- oder E-Bus. Es reichen einfach die Kapazitäten nicht, die Transportgefäße sind zu klein. Wir brauchen die Stadtbahn, wir brauchen eine Kieler Tram.

Hier der Hinweis: Aarhus wird in zwei Tagen, am 23. September seine Stadtbahn auf die Schiene bringen. Ein weiterer Beweis, dass nur eine Schienenlösung den ÖPNV entscheidend voranbringt.

Wenn die CDU-Fraktion weiterhin den innerstädtischen Schienenverkehr, die Tram oder die RegioTram ablehnt, dann muss sie auch sagen, wie sie den Verkehrsanteil des ÖPNV denn verdoppeln wollen. Mit einem reinen Busverkehr geht es nicht. Außerdem werden sie von der CDU mit ihrer sturen Schiene-Nein-Haltung zukünftig keinen Kooperationspartner finden. Noch ein Hinweis: Nachdem Wiesbaden Planungen für eine Stadtbahn beschlossen hat, ist in der Tat Kiel die einzige Landeshauptstadt ohne Tram.

Hier der Hinweis: Aarhus wird in zwei Tagen, am 23. September seine Stadtbahn auf die Schiene bringen. Ein weiterer Beweis, dass nur eine Schienenlösung den ÖPNV entscheidend voranbringt.

Wenn die CDU-Fraktion weiterhin den innerstädtischen Schienenverkehr, die Tram oder die RegioTram ablehnt, dann muss sie auch sagen, wie sie den Verkehrsanteil des ÖPNV denn verdoppeln wollen. Mit einem reinen Busverkehr geht es nicht. Außerdem werden sie von der CDU mit ihrer sturen Schiene-Nein-Haltung zukünftig keinen Kooperationspartner finden. Noch ein Hinweis: Nachdem Wiesbaden Planungen für eine Stadtbahn beschlossen hat, ist in der Tat Kiel die einzige Landeshauptstadt ohne Tram.

Für die Klimaschutzstadt Kiel ist es nur konsequent, Modellstadt Elektromobilität zu werden. Für den Durchbruch der E-Mobilität ist der Aufbau einer flächendeckenden, nutzerfreundlichen und öffentlichen Infrastruktur aus Ladesäulen unabdingbar. Die Möglichkeiten der Förderrichtlinie Elektromobilität vom 9. Juni 2015 und der Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge vom 13. Februar 2017 (300 Millionen Programm) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie der Angebote der Gesellschaft für Energie und Klimaschutz Schleswig-Holstein (EKSH) werden schon jetzt dazu genutzt. Die neue Landesregierung stellt 10 Millionen Euro bereit für die Förderung von Modellregionen für Elektromobilität. Weiterhin kann der beim sogenannten Diesel-Gipfel versprochene Mobilitätsfonds in Höhe von 500 Millionen €uro in Anspruch genommen werden.

Inzwischen hat die Bundesregierung den Fonds auf 1 Millarde Euro verdoppelt. Über diese Fördermittel hinaus muss die Landeshauptstadt (LH) Kiel weitere finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, um den Ausbau der Landeinfrastruktur weiterhin anzuregen. Die Stadtwerke Kiel, als einer der größten Beteiligungen der LH, hat sich in den vergangenen Monaten intensiv im Bereich der E-Mobilität engagiert und die Ladeinfrastruktur in der Stadt ausgebaut. Stand August 2017 bieten die Stadtwerke 14 E-Tankstellen verteilt auf 8 Standorte an. Die Stadtwerke haben sich in der Zusammenarbeit mit der Stadt auch in diesem Feld etabliert.

Die Deutsche Umwelthilf wird ja oft kritisiert wegen ihrer Klagen gegen die Städte mit hohen Schadstoffbelastungen. Ohne diese Klagen und Klageandrohungen hätten wir aber nicht das vorläufige Stuttgarter Urteil; wir hätten keinen Dieselgipfel; keinen 1 Milliarde schweren Fonds „nachhaltige Mobilität für die Stadt“, keine Diskussion über Fahrverbote usw.

Was wollen wir mit dem Antrag Modellstadt E-Mobilität erreichen?

Die Klimaschutzstadt Kiel macht sich mit dem Masterplan 100% Klimaschutz auf den Weg, Modellstadt der E-Mobilität zu werden. Der Oberbürgermeister wird gebeten alle Fördermöglichkeiten zum Aufbau der E-Mobilitäts-infrastruktur zu nutzen, zu intensivieren oder neue, eigene Fördermittel bereitzustellen, um in Kiel flächendeckend nutzerfreundliche öffentliche Ladesäulen zum Stromversorgung für Elektrofahrzeuge, Elektro-Bikes und Elektroroller zu installieren.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, den jeweiligen Eigenanteil an der Finanzierung der Infrastruktur darzulegen und in die Haushaltspläne der nächsten Jahre aufzunehmen. Ulf Kämpfer hat ja erklärt, dass auch die Stadt selbst Geld dafür in die Hand nehmen muss.

Wir Grüne wollen, dass Umsetzungspartner und Betreiber der Ladesäulen die Stadtwerke Kiel wird. Notwendige Finanzbeziehungen werden geregelt. Von den zusätzlichen Fördermitteln werden die Anschaffung und Errichtung von öffentlich zugänglichen Ladestationen in der LH Kiel inklusive der zugehörigen Erd- und Installationsarbeiten sowie erforderliche Kennzeichnungen der Parkflächen gefördert.

Die Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) steht bereit, weitere Hybrid-Busse zu beschaffen und bei entsprechender Förderung von Elektro-Bussen schneller als geplant, den Weg in die E-Mobilität zugehen und 2019/2020 bis zu 30 Elektrobusse zu beschaffen.

Und schließlich, um eine flächendeckende Lade-Infrastruktur in der Stadt sicherzustellen, soll zukünftig bei der Errichtung von Stellplatzanlagen im Bebauungsplan die Installation von Ladesäulen festgeschrieben werden. Ein Problem sind Tiefgaragen in Häusern mit Eigentumswohnungen. Bevor dort gewünschte Ladeeinrichtungen installiert werden können, muss die Eigentümerversammlung zustimmen. Das kann zum Aus führen.

Wir wollen nicht, dass Diesel-PKW und Benziner eins zu eins durch E-PKW ersetzt werden. Wir Grüne wollen den MIV zurückdrängen zugunsten von Radverkehr und vor allem einem modernen attraktiven öffentlichen Verkehr mit der Tram als Rückgrat. Wenn aber auch zukünftig PKW eine Rolle spielen sollen, dann als Carsharing und Elektromobile.

Der Oberbürgermeister (OB) muss bis Ende Oktober ein Konzept erarbeiten, wie die Schadstoffbelastung in Kiel gesenkt werden kann.

Neben kurzfristigen Maßnahmen kann der OB auf einige geplante und umgesetzte Projekte verweisen:

• Kiel baut seine Fahrradinfrastruktur aus
• Kiel beteiligt am Masterplan 100% Klimaschutz
• Die Stadtwerke Kiel bauen ein Gasmotoren-Heiz-Kraftwerk, das die CO2-Emissionen um 70% gegenüber der Kohle senkt
• Landstromanschlüsse für Color Line und Stena Line sind in der Planung
• Die KVG beschafft Hybridbusse und will schneller als bisher geplant auch Elektrobusse beschaffen
• Verkehrsgutachten werden erstellt, in denen die Stadtbahn eine große Rolle spielen wird
• Kiel will Modellstadt der Elektromobilität werden

Dafür sollte gern unser Antrag heute beschlossen werden.