Menü
„Bereits im April letzten Jahres wurde bei einer Sitzung des Lenkungskreises SRB bei Anwesenheit der FDP-Vertreterin auf Korrekturen bei den Kenndaten hingewiesen. Offensichtlich sucht die FDP mal wieder verzweifelt nach einem Aufhänger, um das von ihr bekämpfte Projekt der StadtRegionalBahn in ein schlechtes Licht zu stellen und kramt dabei olle Kamellen aus.
Gleichzeitig zeigt die FDP erneut, dass sie die Zahlen nicht versteht: der Wert von 1,9 bedeutet, dass für jeden investierten Euro 1,9 Euro volkswirtschaftlicher Nutzen entsteht. Es gibt nicht viele öffentliche Projekte, die mit solch guten Werten aufwarten können. Der schwarz-gelbe Hamburger Senat hat seinerzeit den Bau der U-Bahn zur Hafencity (Kosten-Nutzen-Faktor deutlich unter 1, d.h. pro investiertem Euro wird deutlich weniger als 1 Euro an volkswirtschaftlichem Nutzen erzeugt) zu Recht durchgesetzt, weil gerade auch Infrastrukturmaßnahmen nicht nur unter wirtschaftlichen Aspekten betrachtet werden können. Der volkswirtschaftliche Nutzenkoeffizient der festen Fehmarn-Belt-Querung geht sogar gegen 0, was die FDP aber weder im Bund noch im Land auf die Barrikaden treibt.
Zur Beruhigung der FDP: die Gutachten, die jetzt noch mal als letzte Stufe vor der endgültigen Entscheidung in Auftrag gegeben werden sollen, überprüfen auch gezielt noch mal den volkswirtschaftlichen Nutzen.
Vermutlich wird die FDP aber selbst bei allerbesten Prognosen noch in ihrer Wagenburg gegen den verkehrswirtschaftlichen Fortschritt bleiben, weil nicht sein kann, was ihrer Meinung nach nicht sein darf."
Kategorie
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]