von Dirk Scheelje –

Antrag:

Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel bekräftigt ihren Beschluss "HSH Nordbank AG: Standort Kiel stärken" (Drs. 0776/2011) vom 29. September 2011 und bekennt sich noch einmal zum Standort Kiel der HSH Nordbank. Wir fordern die Landesregierung und den künftigen Eigentümer auf, den Standort Kiel langfristig zu sichern. Die Bankgeschäfte sollen auch in Zukunft gleichwertig an den Standorten Hamburg und Kiel geleitet werden – so, wie es im Staatsvertrag festgelegt worden ist.

Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel unterstützt die MitarbeiterInnen der HSH Nordbank bei ihrem Kampf um den Erhalt ihrer Arbeits- und Ausbildungsplätze am Standort Kiel.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, seine Gespräche mit der Landesregierung, dem Vorstand und dem Betriebsrat der HSH Nordbank in diesem Sinne fortzuführen. Die Ratsfraktionen sind einzubeziehen.

 
Begründung:

Die EU Kommission und die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg haben sich darauf verständigt, dass mindestens 75 % der HSH Nordbank bis zum 28.02.2018 privatisiert werden sollen.

Die HSH Nordbank AG ist ein wichtiger Anbieter von Bankdienstleistungen in Kiel. Wir wollen auch künftig, dass die HSH Nordbank AG als Universalbank eine der wichtigen Stützen des Bankenplatzes Kiel bleibt.

Darüber hinaus ist die HSH Nordbank AG ein wichtiger Arbeitgeber in der Landeshauptstadt Kiel und eines der größten Unternehmen Schleswig-Holsteins. Die Stadt steht zur Bank und arbeitet mit ihr zusammen, z.B. im Rahmen der „Kieler Woche“. Die HSH Nordbank ist nicht nur ein wichtiger Auftraggeber für das Handwerk und den Mittelstand in der Landeshauptstadt Kiel, sondern auch als Ausbildungsbetrieb sehr gefragt. Aktuell läuft dort eine Nachwuchsinitiative, um zusätzlich zur Ausbildung von dual Studierenden und Kaufleuten für Büromanagement auch noch verstärkt Trainees einzustellen.

Mit einem künftigen Standort Kiel gibt die HSH Nordbank ein klares und eindeutiges Bekenntnis zu unserer Region und zu den Menschen, die hier leben und arbeiten, ab. Wir erwarten vom neuen Eigentümer, dass er daraus seine gesellschaftliche Verantwortung für die Landeshauptstadt Kiel ableitet.

Wir gehen davon aus, dass der neue Eigentümer der HSH Nordbank der Gleichberechtigung der beiden Standorte (festgelegt in der Präambel des Gesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein über die Verschmelzung der Landesbank Schleswig-Holstein Girozentrale und der Hamburgischen Landesbank– Girozentrale – auf eine Aktiengesellschaft vom 07. Mai 2003 (GVOBl. Schl.-H. 2003, 206)) die notwendige Würdigung entgegen bringt und auch zukünftig praktiziert.

Die Bankgeschäfte sollen auch in Zukunft gleichwertig geleitet werden. Dies findet in einem Doppelsitz in Kiel und Hamburg sowie einer auf Dauer angelegten ausgewogenen Verteilung der Kompetenzen mit qualifizierten Dauerarbeitsplätzen unter Berücksichtigung der Gleichstellung von Frauen und Männern an den beiden Firmensitzen ihren Ausdruck.

gez. Ratsfrau Özlem Ünsal

gez. Ratsherr Peter A. Kokocinski

SPD-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Dirk Scheelje

Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen

gez. Ratsherr Sven Seele

SSW-Ratsfraktion

Link zum Antrag im Infosystem der Kieler Kommunalpolitik