Zur Entschließung „HSH Nordbank AG: Standort Kiel stärken“ erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann, die Vorsitzende der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ratsfrau Katja Günther, der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Ratsherr Helmut Landsiedel, und Ratsfrau Antje Danker (SSW):

von Katja Günther –

„SPD, Grüne, FDP und SSW in der Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel fordern die HSH Nordbank AG auf, den Personalabbau sozialverträglich so zu gestalten, dass auch weiterhin die Gleichberechtigung der beiden vereinigten Landesbanken im Doppelsitz der Standorte Kiel und Hamburg Ausdruck findet und die Geschäfte der HSH Nordbank AG gleichwertig an beiden Standorten geleitet werden. Eine Überprüfung des Oberbürgermeisters hat ergeben, dass es seit der Fusion der beiden Landesbanken einen Stellenabbau am Standort Kiel und am Standort Hamburg gegeben hat, am Standort Hamburg jedoch nur einen Netto-Stellenabbau von 1,3%, am Standort Kiel dagegen von 22,4%. SPD, Grüne, FDP und SSW in der Ratsversammlung stellen fest, dass damit seit der Fusion der Landesbanken am Standort Kiel mehr als 17mal so viele Arbeitsplätze wie am Standort Hamburg abgebaut worden sind. Angesichts der Bedeutung der HSH Nordbank AG für die Landeshauptstadt Kiel und die Region sowie der eindeutigen Aussagen des Staatsvertrages lehnt die Ratsversammlung jeden weiteren Abbau von Arbeitsplätzen am Standort Kiel der HSH Nordbank AG ab.

Die HSH Nordbank AG ist ein wichtiger Arbeitgeber in der Landeshauptstadt Kiel und eines der größten Unternehmen Schleswig-Holsteins. Die Stadt steht zur Bank und arbeitet mit ihr zusammen, z.B. im Rahmen der „Kieler Woche“. Durch das Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein über die Verschmelzung der Landesbank Schleswig-Holstein Girozentrale und der Hamburgischen Landesbank – Girozentrale – auf eine Aktiengesellschaft vom 07. Mai 2003 (GVOBl. Schl.-H. 2003, 206) ist die HSH Nordbank AG aber rechtlich wie politisch verpflichtet, den Standort Kiel genauso wie den Standort Hamburg zu behandeln, nämlich gleichberechtigt und die Geschäfte der Aktiengesellschaft an beiden Standorten gleichwertig zu leiten. Diese Verpflichtungen müssen sich konkret in der Personalpolitik widerspiegeln – im Interesse der Beschäftigten der Bank und im Interesse der Landeshauptstadt Kiel und der schleswig-holsteinischen Wirtschaft.“