Marinestandort: Entscheidung trifft die Bundesregierung
„Die Reduzierung der Bundeswehr und auch der Marine wird grundsätzlich begrüßt.
Wer die Schuldenbremse ernst nimmt, muss deutlich bei Militär und Rüstung sparen.
Die politische Entscheidung über Standortfragen treffen die CDU-geführte Bundesregierung und der CSU-Verteidigungsminister.
Wir erwarten, dass bei den Entscheidungen über die Zukunft der Marinestandorte die Vorleistungen Kiels, die durchgeführten Investitionen und das bisherige Engagement der Soldatinnen und Soldaten sowie der Zivilangestellten berücksichtigt werden.
Bei einer möglichen Marinereduzierung in Kiel muss der Personalabbau sozialverträglich gestaltet werden. Kiel fordert einen zivilen regionalwirtschaftlichen Ausgleich durch den Bund.
Die politische und militärische Letztentscheidung liegt bei der Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP."
Kategorie
GRÜNE Termine
Es gibt keine Veranstaltungen in der aktuellen Ansicht.
GRUENE.DE News
Neues
-
IDAHOBIT: Wir kämpfen für gleiche Rechte – jeden Tag
IDAHOBIT* (Internationaler Tag gegen Homophobie, Biphobie und Transphobie). Die Rechte queerer Menschen geraten weltweit immer stärker unter [...]
-
Neues Heizungsgesetz schreddert die Klimaziele.
Die Bundesregierung hat mit dem heutigen Gesetzentwurf für ein Gebäudemodernisierungsgesetz ein Comeback für fossil betriebene Heizungen [...]
-
Unterstütze den Spendenlauf für starke Grüne in Sachsen-Anhalt.
Die aktuellen Umfragezahlen aus Sachsen-Anhalt sind extrem besorgniserregend. Die AfD steht wenige Sitze vor einer absoluten Mehrheit. Wenn wir [...]
