BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zum Bericht des Bürgermeisters über die Umsetzung der Konjunkturprogramme in Kiel zum 30.09.2010 (Drs. 1034/2010) erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann, und der Vorsitzende der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ratsherr Lutz Oschmann:

von Lutz Oschmann –

"Bis zum 30. September 2010 hat die Landeshauptstadt Kiel drei Viertel (rd. 16,5 Mio. Euro) der zusätzlichen Mittel aus der Konjunkturförderung des Bundes (rd. 22,0 Mio. Euro) über öffentliche Aufträge vergeben. Die Rathauskooperation aus SPD, Grünen und SSW begrüßt, dass weit über die Hälfte (rd. 9,3 Mio. Euro) dieser Aufträge an mittelständische Unternehmen aus der Region Kiel gegangen sind. Das Geld wird für die Herrichtung von Schulgebäuden, für energetische Sanierungen, für Fassadenarbeiten und für Straßenbaumaßnahmen verwendet. Damit unterstützt die Stadt die regionale Wirtschaft und sorgt für den Erhalt von Arbeitsplätzen in Kiel und im Umland. Das ist aktive und sinnvolle Wirtschaftspolitik, von der Beschäftigte, Unternehmen und die Kielerinnen und Kieler durch bessere Schulen, Straßen und öffentliche Gebäude gleichermaßen profitieren."