BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zur Rekommunalisierung der Müllabfuhr durch den Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel (ABK) erklären der abfallpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann, der abfallpolitische Sprecher der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ratsherr Lutz Oschmann, und Ratsfrau Antje Danker (SSW):  

von Lutz Oschmann –

„Die von der Rathauskooperation aus SPD, Grünen und SSW eingeleitete Rekommunalisierung der Müllabfuhr in Kiel zum 01. Januar 2012 ist die beste Lösung für alle Beteiligten. Für die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler, weil die Abfallgebühren trotz steigender Kosten und Preise stabil gehalten werden können. Für die neu einzustellenden Beschäftigten, die beim bisher beauftragten privaten Entsorgungsunternehmen angestellt waren oder nur befristet beim städtischen Betrieb gearbeitet haben, weil ein öffentlicher Betrieb – nach einer Übergangszeit – verlässliche, dauerhafte und nach Bedingungen des öffentlichen Dienstes entlohnte Arbeitsplätze bieten kann für die schwere Tätigkeit, die Müllwerker und Fahrer zu verrichten haben. Und für den städtischen Abfallwirtschaftsbetrieb selbst, der trotz Mehrbedarf an Personal und Fahrzeugen günstiger kalkulieren kann als jedes private Entsorgungsunternehmen, das auch bei niedrigeren Lohnzahlungen Umsatzsteuerpflichten sowie Wagnis- und Gewinnmargen einzurechnen hätte. Diese vernünftigen Gründe für eine Rekommunalisierung der Müllabfuhr überzeugen, und so haben auch die Fraktionen von FDP und Die Linke der Rekommunalisierung der Müllabfuhr in der Landeshauptstadt zugestimmt. Wir wünschen dem städtischen Abfallwirtschaftsbetrieb viel Erfolg bei der zum Jahreswechsel anstehenden vollständigen Eigenerledigung in der Restabfall- und Altpapiersammlung.“