Zur Ablehnung des Antrages der FDP in der heutigen Ratsversammlung erklären der innenpolitsche Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Michael Wagner, die innenpolitische Sprecherin der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Ratsfrau Karin Weichert und Ratsfrau Antje Danker (SSW):

von Lutz Oschmann –

„Jeder Versuch, die Schwarzarbeit zu bekämpfen, verdient die volle Unterstützung. Das setzt allerdings voraus, dass man sich im Klaren darüber ist, was Schwarzarbeit ist und wer in der Bekämpfung der Schwarzarbeit welche Rolle übernimmt. Die FDP begründet ihren Antrag ausschließlich mit dem wirtschaftlichen Schaden, der durch „ausfallende Beiträge an die Sozialversicherung, durch Steuerausfälle sowie durch die Gefährdung von regulären Arbeitsplätzen" zu entstehen droht. Wir bezweifeln im übrigen, dass der Schaden in Kiel „über 1 Mrd. Euro" liegt.

Diese Sichtweise, die in dem Antrag der FDP zum Ausdruck kommt, entspricht dem allgemeinen Verständnis von Schwarzarbeit, der den Begriff aber bei weitem nicht ausfüllt. Daher ist eine kleine Nachhilfestunde für die Kolleginnen und Kollegen von der FDP notwendig, die sie bei guter Recherche sich auch selbst hätte geben können, da aus September 2009 eine kleine Anfrage (Drucksache 0791/2009) vorliegt, die erschöpfend Auskunft gibt und den nun vorliegenden Antrag überflüssig macht.

· Für das, was landläufig unter Schwarzarbeit verstanden wird – illegale Beschäftigung, d. h. Bekämpfung der Scheinselbständigkeit und der Nichtentrichtung von Sozialabgaben – ist die Zollverwaltung zuständig. Das Hauptzollamt arbeitet in diesem Bereich sehr erfolgreich, auch in Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit.

· Für die Überwachung der Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten und der illegalen Rechnungslegung und des Steuerbetruges ist die Steuerfahndung der Finanzverwaltung zuständig.

· Nur die auch zur Schwarzarbeit gehörende Überwachung des Meisterzwanges fällt in die Zuständigkeit der Landeshauptstadt Kiel. Der Meisterzwang ist für sehr viele Gewerke gelockert bzw. aufgehoben worden, so dass dieser Bereich keine praktische Relevanz mehr hat. Vor diesem Hintergrund hat die Verwaltung 2004 die vormals existierende Arbeitsgruppe Schwarzarbeit aufgelöst (vgl. Drucksache 0522/2004).

Zusammengefasst bedeutet das: die Bekämpfung der Schwarzarbeit ist wichtig, wird aber in den zentralen Bereichen vom Zoll und der Finanzverwaltung gewährleistet. Wer das ändern will, sollte sich an den Bundesgesetzgeber wenden – zu dem die FDP im Moment einen recht guten Draht haben dürfte.

Für die interkommunale Zusammenarbeit gibt es sicher bessere Beispiele als die Bekämpfung der Schwarzarbeit. Deshalb war der Antrag abzulehnen."