BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zum Wirtschaftsplan für den Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel (ABK) für das Wirtschaftsjahr 2009 erklären der abfallpolitischen Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann, der abfallpolitische Sprecher der Ratsfraktion von BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN, Ratsherr Lutz Oschmann, und Ratsfrau Antje Danker (SSW):

von Lutz Oschmann –

„Vieles wird teurer – aber die Kieler Abfallgebühren steigen nicht. Zwar sind Energie- und Kraftstoffkosten deutlich in die Höhe gegangen. Dennoch werden SPD, BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN und SSW beschließen, dass die Gebühren für Restabfall, für Bioabfall und für die Straßenreinigung nicht angehoben werden. Die Altpapiergebühr bleibt nach wie vor auf Null gesenkt. Die Restabfall- und Straßenreinigungsgebühren liegen damit noch unterhalb der Gebührensätze des Jahres 1997. Das ist eine grandiose Leistung. Mit diesen niedrigen Gebühren entlasten wir Mieter und Hausbesitzer bei den Nebenkosten und tragen dazu bei, dass den Menschen mehr Einkommen zur Verfügung steht.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben den ABK zu einem modernen und kostensparenden öffentlichen Betrieb gemacht, der diese günstige Gebührengestaltung erst ermöglicht. Für ihre Arbeit und Engagement danken wir im Namen aller Kielerinnen und Kieler. SPD, BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN und SSW unterstützen den ABK in seiner Fortentwicklung als öffentlichen Entsorgungsbetrieb. Bestrebungen, die Abfallsammlung in Kiel über eine Zusammenführung des ABK mit der Müllverbrennung Kiel (MVK) zu privatisieren, lehnen wir ab."