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In diesem Blog schreiben die Mitglieder der Grünen Ratsfraktion zu aktuellen Themen der Kommunalpolitik. Die Beiträge geben die Meinung der AutorInnen wieder. Der Blog dient dem Austausch über politische Themen und wir freuen uns auf konstruktive Beiträge, Ideen und Anregungen.
Ausgewählte Kategorie: Kommunaler Haushalt
Die Corona-Pandemie ist zuallererst eine große gesundheitspolitische Herausforderung für unseren Staat. Doch auch finanzpolitisch werden Bund, Länder und Kommunen an ihre Grenzen geraten. Darum ist die Prognose von Kiels Kämmerer Christian Zierau, dass es ein erhebliches…
Liebe Blogleser*nnen, Mein ursprüngliches Vorhaben, den Fortgang der Beratungen zum Haushalt an dieser Stelle stets zu aktualisieren, ist leider der Flut von Unterlagen zum Opfer gefallen. Deshalb nun an dieser Stelle meine den Vorgang abschließende Rede, die ich in der…
Er ist da, er ist digital und er ist 1.156 Seiten stark, incl. 36 Seiten Vorbericht (der, wie die aufmerksame Leserin, der aufmerksame Leser, aus dem Vorjahr weiß: am wichtigsten ist.) Wie gewünscht schon am 2.10. das sind satte 30 Tage früher als im Vorjahr. Großartig!…
Als Teil der Rathauskooperation haben wir Grüne im Haushaltsentwurf 2019, den die Ratsversammlung voraussichtlich am 13. Dezember beschließen wird, Zeichen gesetzt: Wir stehen für die Verkehrs- und Mobilitätswende, die Förderung von Kultur und Breitensport, den Ausbau der…
Unsere finanzpolitische Sprecherin, Anke Oetken, beschreibt ihren ersten Eindruck vom Entwurf des Haushaltsplan für das Jahr 2019. „Der Vorbericht ist am wichtigsten, wenn du den liest, hast du schon einen guten Überblick“ sagte mein Ratskollege, der sich seit gefühlt 30…
Bei der Brandenburger Landtagswahl am 22. September könnte die AfD stärkste Kraft und das BSW für eine Regierungsmehrheit nötig werden. [...]
Am Sonntag wird in Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Gemeinsam mit den grünen Spitzenkandidat*innen werden wir bis zum Schluss [...]
Bundesvorsitzender Omid Nouripour spricht im Sommerinterview der ARD über die Einigung zum Bundeshaushalt, Deutschlands Unterstützung für die [...]