Die Corona-Krise übte sichtbaren Einfluss auf die Sitzung der Kieler Ratsversammlung am Donnerstag, 19. März 2020, aus: Anstelle des fest eingebauten Mobiliars standen dieses Mal einzelne Stühle im traditionsreichen Ratssaal, um genug Abstand zu ermöglichen. Die Sitzung war zwingend notwendig, denn die schleswig-holsteinische Gemeindeordnung lässt bei Vereidigung des Oberbürgermeisters ebenso keine Alternative für die physische Präsenz der Ratsleute wie bei der Wahl der Stellvertretungen des OB. [weiter]

20.03.20 – von Ratsfraktion –

Die Corona-Krise übte sichtbaren Einfluss auf die Sitzung der Kieler Ratsversammlung am Donnerstag, 19. März 2020, aus: Anstelle des fest eingebauten Mobiliars standen dieses Mal einzelne Stühle im traditionsreichen Ratssaal, um genug Abstand zu ermöglichen. Die Sitzung war zwingend notwendig, denn die schleswig-holsteinische Gemeindeordnung lässt bei Vereidigung des Oberbürgermeisters ebenso keine Alternative für die physische Präsenz der Ratsleute wie bei der Wahl der Stellvertretungen des OB.

Die Vereidigung des wiedergewählt Ulf Kämpfer und die Wahl von Renate Treutel als Bürgermeisterin und von Gerwin Stöcken als zweitem Stellvertreter des Oberbürgermeisters machte deutlich, dass die Selbstverwaltung auch in Zeiten der Pandemie ihre Verpflichtung für ein funktionierendes Gemeinwesen ernst und wahrnimmt. Die Verwaltungsspitze mit OB Ulf Kämpfer und den vier Dezernent*innen hat sich in dieser Situation bereits bewährt und steht für Kontinuität. Die Verwaltungsspitze mit OB Ulf Kämpfer und den vier Dezernent*innen hat sich in dieser Situation bereits bewährt und steht für Kontinuität. Und gerade in Krisenzeiten benötigt die Verwaltung Verlässlichkeit - und genau dafür stehen auch diese Führungskräfte.

Im Angesicht von „Social distancing“ und Infektionsschutz war nicht nur die Sitzordnung mit mindestens 1,5 Meter Abstand zum Nebenmenschen eine Neuerung der Ratsversammlung. Erstmals wurden alle Punkte auch ohne Aussprache abgestimmt oder zur Kenntnis genommen. Der politische Austausch über die Inhalte hatte zuvor zwischen den Fraktionen und in einer Sitzung des „Ältestenrates“ mit der Verwaltung stattgefunden. Denn die politische Arbeit darf besonders in Zeiten der Krise nicht ruhen. Es gilt, die Umstellungen des öffentlichen Lebens zu begleiten und sich auf die Zeit nach der Pandemie vorzubereiten.

Da alle Ausschusssitzungen abgesagt worden sind, wurden notwendige Entscheidungen in der Ratsversammlung getroffen. Dazu gehörten zum Beispiel die Entscheidung für den Lerncampus Friedrichsort (Drs.0217/2020), an der wichtige Fördermittel hängen, oder der Antrag „Barrierefreie Informationen für Menschen mit Hörbehinderung“ (Drs. 259/2020), damit auch Menschen mit Hörbehinderungen, gerade in Zeiten von Corona, möglichst schnell Zugang zu allen notwendigen Informationen erhalten.

Die Botschaft, die von dieser Sitzung ausgeht, ist klar: Die Menschen können auch in Krisenzeiten auf ihre die gewählten Vertreter*innen vertrauen.