Ausgewählte Kategorie: Fraktion Antrag
„Wir begrüßen die Bewerbung der Landeshauptstadt Kiel als ,Zero.Waste.City‘ ausdrücklich. Sie ist ein weiterer Baustein auf unserem Weg zur klima- und abfallneutralen Stadt,“ so der abfallpolitische Sprecher Daniel Pollmann (SPD) und die umweltpolitischen Sprecher Arne Stenger…
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„Kiel ist nicht nur eine Stadt am Meer, das Meer ist auch Teil der Stadt mit großer Bedeutung für die Kieler*innen. Aus diesem Grund muss der Meeresschutz das Kernthema des Stadtmarketings und der Tourismusstrategie der Landeshauptstadt sein“, so Christina Schubert (SPD),…
„Die Planungen für den Um- und Ausbau des Holstein-Stadions sollten nicht nur in sportlicher Hinsicht Erstliga-Niveau erreichen.“ Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass die Investitionen auch genutzt werden, um eine CO2-neutrale Sportstätte mit moderner…
Sichtlich irritiert zeigen sich Tobias Friedrichs (SPD), Andrea Hake (Bündnis 90/Die Grünen) und Ralf Meinke (FDP) von dem Versuch des Landtagsabgeordneten Tobias Loose, sich auf Kosten eines wichtigen Themas politisch profilieren zu wollen. „Es kann nicht sein, dass ein so…
Der Antrag „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ ist ein klares politisches Signal, dass das Sterben auf dem Mittelmeer und die Kriminalisierung zivilgesellschaftlicher Seenotrettung durch die europäischen Regierungen endlich beendet werden müsse. Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die…
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Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]