Den Beschluss zum Climate Emergency sowie die Beschlussvorlage “Erste Beschlüsse zum Climate Emergency” der Kieler Ratsversammlung begrüßen wir ausdrücklich. Es ist jedoch nur ein erster Schritt. Um einen effektiven Beitrag zum kommunalen Klimaschutz zu leisten und Kiel in den nächsten Jahren klimaneutral zu gestalten, müssen nun weitere Schritte erfolgen. Um den Ausstoß an Treibhausgasen in Kiel möglichst schon bis 2035 auf nettonull zu reduzieren, fordern wir für das Jahr 2020 die Umsetzung folgender Punkte:

1. Maßnahmen zur Steigerung des Radverkehrs um mindestens 5 Prozent bis
   Anfang 2021.

2. Zügige Umsetzung des 2-Euro-Tickets mit einem Ratsbeschluss in 2020 mit
   dem Ziel eines 1-Euro-Tickets in 2023, so wie es im Kooperationsvertrag
   festgelegt wurde.

3. Steigerung der Stadtbegrünung (unter anderem durch verpflichtende
   Fassaden- und Dachbegrünung) und eine weitgehende Evaluation von
   bisherigen Begrünungsmaßnahmen unter Klima- und
   Naturschutzgesichtspunkten. Wir möchten, dass auch die Wartehäuschen an
   Bushaltestellen -beginnend mit den neu zu errichtenden- mit Gründächern
   ausgestattet werden. Dabei ist zu beachten, dass die CO2-Bindung der
   Pflanzen möglichst hoch ist und diese an die erwarteten Klimaänderungen
   angepasst sind. Zudem ist beim Mix der Bäume, Büsche, Blumen und Gräser
   darauf zu achten, dass ein möglichst langer Zeitraum gewährleistet ist, in
   dem der Gesamtmix an Begrünung blüht.

4. Alle Neubauten der öffentlichen Hand sind mit Solarenergienutzung zu
   errichten, zur Elektrizitätserzeugung, Warmwassererzeugung, Kühlung oder
   zu mehreren Anwendungen. Ausnahmen gelten nur bei Dachbegrünung, wir
   wollen kein neues öffentliches Gebäude mehr "oben ohne". Innerhalb der
   nächsten 5 Jahre sollten zudem alle geeignete Bestandsdächer der
   öffentlichen Hand zu mindestens 25% und innerhalb der nächsten 10 Jahre zu
   mindestens 50% zur Solarenergienutzung verwendet werden. Wir wünschen uns
   die Steigerung privater Solar- sowie Solarthermieanlagen um mindestens 5
   Prozent pro Jahr, z.B. sowohl durch Unterstützung der Stadtwerke Kiel,
   durch rechtliche Möglichkeiten, als auch durch entsprechende Förderungs-
   und Aufklärungsprogramme. Dazu soll das vorhandene Solarpotenzialkataster
   der Stadt grundlegend überarbeitet werden. Vorbild soll hier das
   entsprechende Solarpotenzialkataster des Kreises Steinfurt in NRW sein. Es
   ist darauf zu achten, dass nicht nur “Süddachflächen” als geeignet
   eingestuft werden. Desweiteren ist die zugehörige Satzung nach den neuen
   Vorgaben der DSGvO anzupassen.

5. Deutliche Steigerung der Wärmesanierungsquote auf mindestens 2 Prozent.
   Dies kann ebenfalls durch entsprechende rechtliche Regelung sowie
   Förderungs- und Aufklärungsprogramme erfolgen. Bei der Förderung werden
   ökologische Dämmstoffe aus Naturmaterialien, wie Holz, Flachs, Hanf,
   Seegras und weitere deutlich bevorzugt.

6. Durchführung von mindestens fünf stadtteilbezogenen Veranstaltungen zum
   Thema Klimaschutz im Jahr 2020, z.B. Klimawerkstätten, Prototyping-Events,
   Hackathons u.a. innovative Formate. Auch als Partei wollen wir hier
   nachlegen und für das Jahr 2020 weitere Veranstaltungen mit innovativen
   und auch aktionsbezogenen Formaten in Kooperation mit der
   Zivilgesellschaft stattfinden lassen.

7. Keine Neuansiedlung von Unternehmen, die keine nachhaltigen bzw.
   klimaneutralen Geschäftsmodelle besitzen oder diese bis 2023 in Aussicht
   stellen (eine Strategie ist vorzulegen).

8. Landstrom für alle Schiffe im Kieler Hafen bis 2021 sowie ein erhöhtes
   Engagement der Stadt Kiel, um zusammen mit den Ostsee-Hafenstädten
   Standards für eine saubere, klimaneutrale Schifffahrt in der Ostsee weiter
   zu erhöhen.

9. Jährlicher öffentlicher Bericht über die Senkung des CO2-Ausstoßes der
   Stadt Kiel sowie erfolgreich umgesetzte Maßnahmen. Zudem sollen Best
   Practise Beispiele mit anderen Kommunen ausgetauscht werden.

10. Konsequente Umsetzung des Klimavorbehalts bei allen Beschlüssen der
    Ortsbeiräte, Ausschüsse und der Ratsversammlung sowie eine Divestment-
    Strategie bei Anlagen der Stadt Kiel sowie ihrer Eigenbetriebe.

11. Ab 2020 sollen alle Ausschreibungen für neu zu beschaffende Fahrzeuge der
    Stadt Kiel und ihrer Gesellschaften den erneuerbaren Antrieben den Vorzug
    geben. Ab 2025 sind verpflichtend nur noch Fahrzeuge mit erneuerbaren
    Antrieben zu beschaffen, da wir sonst bedingt durch die Laufzeit der
    Fahrzeuge keinesfalls 2035 bei Netto-Null-Emissionen angekommen sein
    werden. Dies betrifft neben den schon in Umstellung befindlichen Bussen
    insbesondere alle Dienstwagen, Abfallsammelfahrzeuge und Transporter.
    Ausnahmen sind nach 2025 nur möglich, wenn die entsprechenden Fahrzeuge
    mit erneuerbaren Antrieben noch nicht am Markt verfügbar sind.

Kiel muss zum Energiewende-Motor der Schifffahrt werden!

Die KMV beauftragt die Ratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen sich für einen Ratsbeschluss einzusetzen, der

· beinhaltet, dass sich die Landeshauptstadt Kiel

- gegen den Ausbau der B404 zur A21 über Moorsee/Wellsee hinaus,

- gegen die Planung der Südspange sowie der Nebenstrecke zur A21 und

- den sogenannten Ostring II ausspricht und

- bei den genannten Planungen einem Einvernehmen mit dem Bund nicht zustimmen wird.

· vom Bund/Land folgende Planungsschritte fordert:

- der Ausbau der B404 zur A21 darf nicht über Moorsee/Wellsee (Abfahrt B404 Bormkamp) hinaus erfolgen,(Vordringlicher Bedarf)

- ein sofortiger Planungsstopp der Südspange sowie dass die Südspange aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen wird

- ein sofortiger Planungsstopp der A 21 Nebenstrecke nördlich Moorsee/Wellsee (Abfahrt B404 - Bormkamp)

- die sogenannte Ostuferentlastungsstraße / Ostring II als Projekt aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen.

· beinhaltet, dass von der Stadt Kiel keine städtischen Grundstücke für die Trasse der Südspange und Nebenstrecke sowie für das geplante Autobahnkreuz am Vieburger Gehölz zur Verfügung gestellt werden,

· die Kieler Verwaltung beauftragt,

- dass die weitere Planung der A21 Nebenstrecke nördlich Moorsee/Wellsee (Abfahrt B404 - Bormkamp) seitens der Kieler Verwaltung mit sofortiger Wirkung nicht weiter verfolgt wird.

Die Kieler Woche darf keine Kriegsschau sein

Die Kieler Woche als weltweit größtes Segelevent soll für uns ein Fest des Friedens und der Vielfalt sein. Offen gegenüber Menschen aus aller Welt, verschiedenster Kulturzugehörigkeiten und Nationalitäten präsentiert sich die Kieler Woche als Verbindung zwischen Segelsport und Feierlichkeit. In dieses Bild passt weder die jährlich stattfinden Kriegskonferenz des Instituts für Sicherheitspolitik an der Kieler Uni, noch ein militärisches Manöver in der Ostsee, die Präsenz von Schiffen der Bundeswehr und NATO-Partner oder die Werbung der Bundeswehr am „Karrieretruck“ für Rekrut*innen. Deswegen fordern wir ein Verbot von Werbung der Bundeswehr für Nachwuchs, und die Aussetzung von militärischen Manövern vor allem zur Zeit direkt vor und nach der Kieler Woche. Wir GRÜNE werden uns darüber hinaus grundsätzlich kritisch mit der zunehmenden Versicherheitlichung des öffentlichen Raums auseinandersetzen und sehen wesentlichen Reformbedarf bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Kiel positionieren sich gegen das Sexkaufverbot