21.04.16 – von Martina Baum –

Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten zu eruieren, welche Handlungsspielräume kommunal zur Verfügung stehen, um den Verbrauch von Einweggetränkebechern zu reduzieren. Hierfür sollen unter anderem die Erkenntnisse der Deutschen Umwelthilfe e. V. wie auch die Vorgehensweisen anderer Kommunen zu diesem Thema berücksichtigt werden.

Im Besonderen sollen folgende Ansätze geprüft werden:

Einführung eines Mehrwegbechersystems „Kiel Becher“ (ähnlich dem Mehrwegbecher auf dem Kieler Weihnachtsmarkt, der in jedem teilnehmenden Geschäft zurückgegeben und gegen einen gereinigten Becher eingetauscht werden kann).
Entwicklung eines Anreizsystems durch eine Reduktion des Getränkepreises, wenn kein neuer Einwegbecher verwendet wird (z. B. ein Preisnachlass von 0,10 € wie beim Studentenwerk).
 

Eine Geschäftliche Mitteilung soll Auskunft über die aktuelle Hygieneverordnung und Möglichkeiten der Anpassungen dieser zur Verwendung von vom Kunden mitgebrachten Behältnissen geben. Des weiteren sollen Informationen zu bereits umgesetzten Satzungen anderer Kommunen, über die Umsetzungsmöglichkeiten, eine Wirkungseinschätzung bzgl. des Müllvolumens, über den Verwaltungsaufwand und den finanziellen Ertrag für ein Zeitfenster der ersten fünf Jahre einer Umsetzung geben.

Da der Umsetzungserfolg von Nachhaltigkeitsinitiativen wie z. B. Müllvermeidung und Ressourcenschonung stets von der Akzeptanz aller Beteiligten abhängt, sollen basierend auf dieser Geschäftlichen Mitteilung die möglichen Handlungsmöglichkeiten zeitnah im Rahmen eines Runden Tisches vorgestellt und diskutiert werden.

Begründung:

 Einwegverpackungen tragen erheblich zum Ressourcenverbrauch bei und sollte allein aus diesem Grunde möglichst vermieden werden.

Immer mehr Menschen erwerben jedoch Getränke „to go“, womit ein ständiger Anstieg des Müllvolumens einhergeht. Die to-go-Behältnisse werden bestenfalls in öffentlichen Abfallbehältnissen entsorgt. Schlechtestenfalls landen die Becher in der Landschaft, auf Wegen und Plätzen oder in Grünflächen. Die Entsorgung ist mehr oder weniger aufwändig und kostet die Allgemeinheit der GebührenzahlerInnen viel Geld.

Durch den Erwerb eines Mehrwegbechers kann jeder Einzelne seinen Beitrag zur Müllvermeidung und Ressourcenschonung leisten. Eine weitere Möglichkeit, die Nutzung von Einweggetränkebechern zu vermeiden, ist die Einführung eines Mehrwegbechersystems. Dieses System bietet neben der Möglichkeit der „spontanen“ Verwendung auch eine Werbemöglichkeit für ein nachhaltiges Kiel mit Wiedererkennungseffekt (ähnlich dem Mehrwegbecher auf dem Kieler Weihnachtsmarkt auch gerne als Souvenir zu verwenden). Neben den Effekten der Müllvermeidung und der Ressourcenschonung sind auch geringere Reinigungskosten durch die weniger achtlos weggeworfenen Einwegbecher zu erwarten.

gez. Ratsfrau Lisa Yılmaz f.d.R.

SPD-Ratsfraktion

gez. Ratsfrau Dr. Martina Baum f.d.R.

Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

gez. Ratsherr Marcel Schmidt f.d.R.

SSW-Ratsfraktion