Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann, die finanzpolitische Sprecherin der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ratsfrau Dagmar Hirdes, und Ratsfrau Antje Danker (SSW) erklären:

20.07.11 – von Dagmar Hirdes –

"Alle von der Rathauskooperation aus SPD, Grünen und SSW bereits in den vergangenen Haushalten beschlossenen, noch nicht umgesetzten Investitionen werden wir auch verwirklichen. Allerdings werden einige nicht im angestrebten Zeithorizont realisierbar sein. Alle von uns beschlossenen Investitionen sind sinnvoll und dienen dem Ziel, die Landeshauptstadt Kiel zukunftsfähiger zu machen. Sie sind klug durchdacht, sozial motiviert und dienen der wirtschaftlichen Weiterentwicklung unserer Stadt. Dies gilt nicht zuletzt für die Stadtregionalbahn.

Auch im Jahr 2011 werden für die Menschen in der Landeshauptstadt Kiel deutlich erkennbare Investitionstätigkeiten umgesetzt.  Bereits zu den Haushaltsbeschlüssen der vergangenen Jahre haben wir den Investitionen in die Bildungsinfrastruktur, d.h. in die Schulen, Kindertagesstätten und in die Regionalen Berufsbildungszentren (RBZ), Priorität gegeben: Der "Vorrang für Bildung" ist Leitprinzip der rot-grün-dänischen Zusammenarbeit im Rathaus. Dazu gehört, dass es haushaltspolitisch sinnvoll ist, in ein neues Sport- und Freizeitbad an der Hörn zu investieren. Es ist sowohl für den Schul- als auch den Vereinssport und nicht zuletzt auch aus touristischen Gesichtspunkten für Kiel wichtig.  

SPD, Grüne und SSW unterstützen den Oberbürgermeister, den Kämmerer und die Verwaltung bei den notwendigen Schritten zur Konsolidierung des Haushaltes. Dies gilt für die kommenden Haushalte ebenso wie für die bereits beschlossenen. Dabei kämpft unsere Stadt gegen das Ungleichgewicht von zu geringen Einnahmen und notwendigen hohen Ausgaben an. Dies zwingt uns, Investitionen statt aus eigenen Mitteln über Kredite und andere Fremdfinanzierungen zu bezahlen – mit dem Ergebnis, dass die Verschuldung der Stadt ebenso wie die anderer Gemeinden und Gemeindeverbände in Schleswig-Holstein seit dem Jahr 1980 immer weiter ansteigt (siehe Kommunalbericht 2011 des Landesrechnungshof Schleswig-Holstein (S. 17)).

Gleichzeitig nehmen wir die Verantwortung wahr, notwendige Ausgaben für unsere Stadt zu verantworten. Das gilt u.a. für die gern kritisierten Zuwendungen. Ein hervorragendes Beispiel bietet der Bericht des Kämmerers, Stadtrat Gert Meyer (CDU), vom September 2010 über die für das Haushaltsjahr 2009 gewährten Zuwendungen (Drs. 0702/2010). Der Bericht legt offen, dass fast 90% (89,43%) der Zuwendungen in Höhe von 36,9 Mio. Euro für Pflichtaufgaben verwendet werden mussten! Den bei weitem größten Anteil haben dabei Zuwendungen an Kindertagesstätteneinrichtungen zur Erfüllung des Betreuungsanspruchs. Hätte die Stadt also nicht externe Träger mit der Erledigung jener Pflichtaufgaben betraut und ihnen dafür eine Zuwendung gezahlt, dann hätte die Stadtverwaltung die Aufgabe in eigener Regie erledigen müssen. Nur rund 10% (10,57%) der Aufgaben waren solche kommunalen Aufgaben, über deren Wahrnehmung die Ratsversammlung selbst entschieden hatte, ohne gesetzlich dazu verpflichtet zu sein - sie kosteten insgesamt 4,3 Mio. Euro, und es handelte sich um Maßnahmen wie das Begrüßungsgeld für Studierende. Die FDP-Ratsfraktion wollte dieses streichen. Sie musste sich erklären lassen, dass die Auszahlung des Begrüßungsgeldes an Studierende gegen deren melderechtliche Ummeldung nach Kiel aufgrund steuer- und finanzrechtlicher Tatbestände im Saldo jährlich hunderttausende Euro mehr an Einnahmen für die Stadtkasse bedeuten. Wer einen Haushalt konsolidieren will, muss weiter denken als der einfache Griff zum Rotstift erfordert.

Bund und Land haben die Aufgabe, für eine den Aufgaben entsprechende Finanzierung der Kommunen zu sorgen. Dieser Aufgabe verweigern Bund und Land sich aktuell. Für die Landeshauptstadt Kiel ist es besonders wichtig, dass sie nicht gegenüber anderen Städten benachteiligt wird und ihre erkennbaren deutlichen Konsolidierungsbemühungen vom Land erkannt und auch berücksichtigt werden.
Die Unwucht im Kommunalen Finanzausgleich, über dessen Ausgestaltung der Landesgesetzgeber bestimmt und in dem seit dem Jahr 2007 die Finanzausgleichsmasse pro Jahr um 120 Millionen Euro zum Nachteil der Kommunen verringert wird (was die Stadt Kiel mindestens 10 Millionen Euro an Einnahmen kostet), muss beseitigt werden. Eine Altschuldenhilfe, die nicht bei der Beseitigung von Defiziten (d.h. bei der Differenz von Erträgen und Aufwendungen) stehen bleibt, sondern tatsächlich den aufgelaufenen Schuldenberg abzutragen beginnen hilft, ist vonnöten. Es ist auch die Verantwortung des Landes, die eigene Landeshauptstadt zu stärken!"