28.06.19 –
„Das ist ein starkes und richtiges Signal für den Schutz von Geflüchteten und in Richtung der Menschen, die sich für diese einsetzen!“ Mit diesem Satz reagierten Nesimi Temel (SPD), Verena Heimann (Bündnis 90/Die Grünen) und Ralf Meinke (FDP) auf die Ankündigung von Sozialdezernent Gerwin Stöcken bis zu 32 Flüchtlinge aufzunehmen, die sich derzeit noch vor Lampedusa auf der „Sea-Watch 3“ befinden.
„Die Landeshauptstadt setzt damit ein „klares Signal“, dass gerade Städte und Gemeinden ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden“, erklären Nesimi Temel, Verena Heimann und Ralf Meinke. Städte, wie Kiel, Berlin oder Rottenburg am Neckar, die sich zum „Bündnis Sichere Häfen“ zusammengeschlossen haben, füllten damit die Lücke, die die Bundesregierung und andere EU-Staaten durch ihr Nichthandeln reißen. Vor diesem Hintergrund ist auch die Ankündigung der Bundesregierung, die Bundesmittel zur finanziellen Unterstützung der Städte, Kreise und Kommunen bei der Integrationsarbeit vor Ort zu kürzen, ein fatales Zeichen. „Solange Menschen weiterhin fliehen – vor Bürgerkrieg, Verfolgung oder dem Verlust ihrer Lebensgrundlagen durch den Klimawandel bedingte Extremwetterlagen – sind wir bereit, den aus Seenot geretteten Menschen einen sicheren Hafen zu bieten“, so die Sprecher*innen der Kieler Rathaus-Kooperation.
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