Ausgewählte Kategorie: Flüchtlinge
„Das ist ein starkes und richtiges Signal für den Schutz von Geflüchteten und in Richtung der Menschen, die sich für diese einsetzen!“ Mit diesem Satz reagierten Nesimi Temel (SPD), Verena Heimann (Bündnis 90/Die Grünen) und Ralf Meinke (FDP) auf die Ankündigung von…
Für Nesimi Temel (SPD), Verena Heimann (Bündnis 90/Die Grünen) und Ralf Meinke (FDP) ist es ein „starkes Signal“, dass die Landeshauptstadt Kiel gemeinsam mit anderen Kommunen bereit ist, weitere Geflüchtete aufzunehmen. Zusammen mit Lübeck, Flensburg und Sylt dränge die…
Der Antrag „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ ist ein klares politisches Signal, dass das Sterben auf dem Mittelmeer und die Kriminalisierung zivilgesellschaftlicher Seenotrettung durch die europäischen Regierungen endlich beendet werden müsse. Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die…
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Anlässlich einer Pressekonferenz der Stadtverwaltung zu Chancen und Herausforderungen im Umgang mit den in Kiel angekommenen Flüchtlingen loben Vertreterinnen von SPD, Grünen und SSW die Arbeit der Kieler Stadtverwaltung. Besonders hervorzuheben sei die einerseits nüchterne und…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]