Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann, und der finanzpolitische Sprecher der Ratsfraktion von BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN, Ratsherr Lutz Oschmann, erklären:

17.12.08 – von Lutz Oschmann, Falk Stadelmann –

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann, und der finanzpolitische Sprecher der Ratsfraktion von BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN, Ratsherr Lutz Oschmann, erklären:

„Die neue Rathausmehrheit aus SPD, GRÜNEN und SSW hat die Haushaltsanträge der Opposition in der Ratsversammlung vor allem deshalb abgelehnt, um den Schulbau und die Ganztagsbetreuung in Kiel nicht zu gefährden. Bei einem Defizit von 35 Mio. Euro und einer notwendigen Kreditaufnahme von 39 Mio. Euro, die vor allem für Investitionen im Bereich der Schulen und Kindertagesstätten (Ausbau von Ganztagsangeboten, Neubau einer Kindertagesstätte in Gaarden, Berufliche Schulen, Umsetzung des neuen Schulgesetzes) verwendet werden sollen, läuft jede zusätzliche Ausgabe auf eine Verringerung der letztlich vom Innenministerium zu genehmigenden Kredite hinaus – wenn sie nicht durch Einsparungen an anderer Stelle im Haushalt gegenfinanziert ist.

Während die CDU Schulbau und Ganztagsbetreuung vollständig ignoriert hat, haben FDP und LINKSPARTEI genau solche ungedeckten Ausgaben aber verlangt. Die FDP wollte den Hebesatz der Gewerbesteuer senken und so auf 3 Mio. Euro Einnahmen im städtischen Haushalt verzichten – das hätte das Haushaltsdefizit von 39 Mio. Euro auf 42 Mio. Euro erhöht und die Summe der für den Schulbau benötigten Investitionskredite verringert.

Und die LINKSPARTEI sah ungedeckte Mehrausgaben in Höhe von mehr als 5 Mio. Euro vor, was das Defizit auf 44 Mio. Euro getrieben hätte. Das Geld sollte für einen kommunalen Datenschutzbeauftragten, für jährlich vier kostenlose Kinobesuche für Kinder aus ärmeren Familien, für einen Weihnachtszuschlag bei den Sozialleistungen und vieles mehr ausgegeben werden. Um diese Vorschläge durchzusetzen, nahm die LINKSPARTEI in Kauf, im Gegenzug

- auf die Errichtung von Gemeinschaftsschulen,

- auf Ganztagsangebote (Hausaufgabenhilfe u. ä.),

- auf zusätzliche Schulsozialarbeit,

- auf Zuschüsse an Kinder aus armen Familien für Mitgliedsbeiträge in Sportvereinen („Kids in die Clubs") und

- auf zusätzliche Ausbildungsplätze für Jugendliche in der Stadtverwaltung

zu verzichten. Geld kann man schließlich nur einmal ausgeben.

SPD und GRÜNE lehnen die von der LINKSPARTEI sehenden Auges betriebene Verhinderung der Gemeinschaftsschule, der Ganztagsangebote und der zusätzlichen Ausbildungsplätze bei der Stadt ab. Wir haben dafür gesorgt, dass es für die richtigen Zwecke ausgegeben wird – für bessere Schulen, mehr Ausbildungsmöglichkeiten und für Maßnahmen, die vor allen den sozial Schwächeren zu gute kommen werden.

Im Übrigen haben die Veränderungen der Kooperation im Haushalt 2009 einen Umfang von 0,2% bei einem Gesamtvolumen von 750 Mio. Euro."